US-Präsident Trump hat den Unternehmer Bill Pulte zum Geheimdienst-Chef ernannt. "Er hat keinerlei Geheimdiensterfahrung", kommentiert die taz. Der Posten sei "nur ein Dankeschön für seine finanziellen Wahlkampfspenden".
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
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Ticker vom 04.06.2026
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Der Bundesgerichtshof hat Grenzen für einseitige Medienberichte gezogen. Werden "entscheidende, entlastende Details einfach verschwiegen", kann ein Bericht "wie eine Falschbehauptung" behandelt werden, fasst die Kanzlei WBS Legal zusammen.
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Ticker vom 03.06.2026
Ab dieser Woche ist die Bundesnetzagentur die zuständige deutsche Behörde für die Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act). Die Bonner Behörde soll sowohl zentrale Anlaufstelle für Fragen als auch als Aufsicht dienen.
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Mit einer Project Solara genannten Plattform will Microsoft eine Soft- und Hardware-Umgebung schaffen, die weniger auf traditionelle Anwendungen, sondern auf KI-Agenten setzt.
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Große Zeitungen in Skandinavien führten das „Pay or Okay“-Tracking-Modell ein: für die Ablehnung von Online-Tracking fällt eine Gebühr an. Die österreichische NGO noyb und der norwegische Verbraucherschutzverband reichen nun eine Beschwerde bei der norwegischen Datenschutzbehörde gegen den Medienriesen Schibsted ein.
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Das EU-Parlament schmeißt auf seinen Arbeitsrechnern Google als Standard-Suchmaschine raus. Stattdessen sollen Beschäftigte die französische nicht-personalisierte Alternative Qwant serviert bekommen, berichtet Politico mit Verweis auf interne Nachrichten.
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Per Anordnung schafft US-Präsident Donald Trump eine neue KI-Aufsicht. Sie soll große Sprachmodelle auf Risiken für die nationale Sicherheit prüfen. Konzerne sollen freiwillig mitmachen.
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Die Website „La Tilde“ wirkt wie ein Nachrichtenmedium für südamerikanisches Publikum, dahinter steckt aber die US-Regierung. Das Magazin The Intercept ordnet es als „KI-Propaganda-Mühle“ ein.
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Microsofts Quelltext-Datenbanken-Plattform GitHub macht der Kostenloskultur hinter energiehungrigen Sprachmodellen ein Ende und beteiligt Nutzende an den Kosten. Der Standard berichtet über den Unmut, den das ausgelöst hat.
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Die AfD eifert dem Deportationsprogramm der technisch aufgerüsteten US-Abschiebe-Miliz nach. Die taz berichtet vom Treffen zwischen US-Offizier Gregory Bovino und AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk und von Plänen für deutsche Abschiebe-Trupps.
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In einer Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängelt der Nationale Normenkontrollrat, dass das Justizressort die Kosten der Massenüberwachung nicht korrekt quantifiziert hat. Das Beratungsgremium beanstandet die unvollständige und nicht methodengerechte Darstellung.
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Polens Regierung will unter 16-Jährigen keine Handys in der Schule mehr erlauben. Zudem sollen sie Alterskontrollen von Pornografie im Netz fernhalten.
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Ticker vom 02.06.2026
Yoti, Platzhirsch für Alterskontrollen im Netz, wehrt sich gegen Tracking-Vorwürfe durch Wissenschaftler:innen. Um Klarheit zu schaffen, lädt das britische Unternehmen zu einem unabhängigen IT-Sicherheits-Audit ein.
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Die Zahl der Neu-Einbürgerungen steigt, die Anzahl neuer Anträge geht jedoch zurück. Zudem sieht der Mediendienst Integration einen großen Stau: Mindestens 320.000 Anträge warten demnach darauf, bearbeitet zu werden.
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Wegen Social-Media-Posts soll das Land Berlin einem Mann die verliehene Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt haben. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert das als "rechtsstaatlich nicht haltbar".
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Laut Wehrdienstgesetz müssen sich Männer im wehrfähigen Alter bei der Bundeswehr abmelden, wenn sie länger ins Ausland reisen wollen. Das Verteidigungsministerium hat diese Pflicht außer Kraft gesetzt – den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zufolge war das jedoch nicht rechtens.
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Kaliforniens öffentliche Universitäten haben sich voll und ganz KI-Technologien am Campus verschrieben. Bislang ist das Ergebnis überwiegend Chaos.
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Eine Recherche der Agentur Reuters gibt Hinweise auf mangelnde Sicherheit bei Teslas selbstfahrenden Taxis. Sieben Menschen, die deren Software trainiert haben, würden die Taxis selbst nicht nutzen. "Nicht einmal gegen Geld", sagt einer davon.
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Der Fall von Collien Fernandes hat eine Debatte um sexualisierte und digitale Gewalt ausgelöst. Andere Fälle sorgen dagegen selten für einen gesellschaftlichen Aufschrei: Gewalt gegen migrantische Erntehelferinnen, Reinigungskräfte, Pflegerinnen oder Frauen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.
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Die US-Regierung verweigert Einblicke in die Verträge der Abschiebemiliz ICE mit dem Staatstrojaner-Hersteller Paragon. Das US-Medium 404 Media hat erste Dokumente freigeklagt; allerdings sei "praktisch alles" geschwärzt.
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Bislang verkaufte die chinesische Firma Geedge Networks eine kommerzielle Fassung der "Großen Firewall", um das Internet zu kontrollieren. Künftig sollen KI-Vorhersagen hinzukommen, von wem ein politisches Risiko ausgehen könnte.
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Bis 2035 will die EU-Kommission alte Kupfernetze EU-weit abgeschaltet sehen. Ein juristisches Gutachten des Lobbyverbands Connect Europe spricht von rechtswidriger "Enteignung", besser geeignet sei "Deregulierung".
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Ticker vom 01.06.2026
Facebook-Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams musste bei einer Veranstaltung schweigend auf einem Panel sitzen, nachdem ihr Anwälte geraten hatten, wegen der von Meta gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren nicht zu sprechen.
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Bildungsministerin Prien hält es für überlegenswert, den Zugang von Kindern unter drei Jahren zu digitalen Endgeräten per Gesetz zu verbieten. Andere Pflichten von Eltern würden schließlich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.