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Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 22.12.2025

heise online
Big Tech soll mit einer Digitalabgabe dabei helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Am Freitag hat der Bundesrat auf Antrag von Schleswig-Holstein die Bundesregierung dazu aufgefordert, den versprochenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Pharmazeutische Zeitung
Der Medizinische Dienst, der Begutachtungsdienst der Krankenkassen, fordert ein digitales Register zu Behandlungsfehlern. Ärzt:innen und Gesundheitseinrichtungen sollen zur Offenlegung von Missgeschicken verpflichtet werden.
ABC News
Eine parteiübergreifende Initiative im US-Kongress will das Providerprovileg abschaffen. Hierfür hat die Gruppe rund um die Senatoren Lindsey Graham und Dick Durbin erneut einen Gesetzentwurf eingebracht.
nd
Maschinell generierte Retrovideos sind zu einem Mikrogenre geworden. Das passt zur inhärenten Nostalgieneigung von Bildgeneratoren und transportiert Diskriminierungsmuster der Vergangenheit ins Heute.
The Washington Post
Über 100 Millionen US-Dollar hat der erst im Sommer ins Leben gerufene "Leading the Future"-US-Lobbyverband eingesammelt. Damit will Big Tech die kommenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten beeinflussen und Regulierung von KI und Crypto verhindern.
The Guardian
Ein schön illustrierter Beitrag malt aus, wie unser KI-dominiertes Leben im Jahr 2035 aussehen könnte: vom Arztbesuch über die Landwirtschaft bis zu massenhafter Langeweile.
taz
Der Kolumnist Thomas L. Friedman rief das Polizän aus, ein Zeitalter der Vielfältigkeit. Jette Wiese kritisiert, dass damit die Wirklichkeit auf einen Begriff reduziert wird und wünscht sich Offenheit gegenüber der Komplexität der Welt.
Anna's Archive
Eine Gruppe von Urheberrechts-Pirat*innen hat Spotify heruntergeladen. Sie haben derzeit Metadaten zu 99,6 Prozent der meistgehörten Songs, insgesamt 256 Millionen Tracks, veröffentlicht und analysieren, was sich daraus ablesen lässt.
Tagesspiegel
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, will mehr Verhaltensscanner. Der Feldversuch in Mannheim soll ausgeweitet, Videoüberwachung vereinfacht werden.

Ticker vom 20.12.2025

Ars Technica
YouTube hat zwei beliebte Kanäle gesperrt, weil diese offenbar gefälschte KI-Filmtrailer verbreitet hatten. Es gibt allerdings noch zahlreiche weitere Kanäle, die ähnliche Inhalte anbieten.

Ticker vom 19.12.2025

Der Standard
Wieder nährt ein Fehlalarm Zweifel am Einsatz sogenannter KI in der Videoüberwachung. Im US-Bundesstaat Florida rückte die Polizei in einer Schule an, nachdem die Software die Klarinette eines Schülers für eine Waffe gehalten hatte.
CNBC
Laut TikTok-Geschäftsführer Shou Zi Chew geht das US-Geschäft der Videoplattform nach monatelangem Tauziehen an ein neues Joint Venture, das mehrheitlich von Oracle, Silver Lake und dem in Abu Dhabi ansässigen MGX verwaltet wird.
heise online
Bis 2028 müssen Beipackzettel von Medikamenten digital abrufbar sein. Erste Krankenkassen beteiligen sich nun an einem Pilotprojekt, wo das mit einer App für die elektronische Patientenakte getestet wird. Und noch läuft nicht alles rund.
Zentrum für Digitalrechte
Die Übernahme des US-Geschäfts von TikTok durch ein Konsortium rund um den Oracle-Gründer und Trump-Unterstützer Larry Ellison ist ein "entscheidender Schritt in Richtung digitaler Gleichschaltung", warnt das Zentrum für Digitalrechte.
urgewald
Der Umweltschutz-Verein Urgewald hat im Vorfeld des Chaos Communication Congress analysiert, wie der KI-Hype klimaschädliche Energiegewinnung aus Gas befeuert. Auch in Deutschland werde der Ausbau von Rechenzentren zunehmend als Argument für den Bau neuer Kraftwerke genutzt.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband legt mit Kritik am sogenannten digitalen Omnibus der EU-Kommission nach. Die Pläne zur Schwächung von KI- und Datenschutzregulierung würden das Vertrauen von Verbraucher:innen in die digitale Welt aufs Spiel setzen.
Amnesty International Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland kritisiert das geplante neue Bundespolizeigesetz. Die Eingriffsbefugnisse der Behörde, etwa zu Personenkontrollen, würden dadurch unverhältnismäßig ausgeweitet, die Gefahr von Racial Profiling steige.
BR
OpenAI baut seine Macht als Plattform weiter aus und bietet jetzt auch in Deutschland "Apps" an. Das heißt, man kann per ChatGPT mit Diensten wie Photoshop, Booking.com oder Google Drive interagieren.
404 Media
Die US-Abschiebebehörde ICE hat sich laut 404 Media eine Software zugelegt, die mit sogenannter KI automatisch Personen und ihre Familien für die Deportation aufspüren soll. Seit Monaten baut die Behörde ihr menschenfeindliches Überwachungsarsenal aus.
The Guardian
Der irische Datenschutzaktivist Johnny Ryan skizziert in einem Gastbeitrag, wie die EU ihren Werten treu bleiben und den KI-Hype trotzdem zu seinem geopolitischen Vorteil nutzen könnte: Sie müsse den Bluff der USA callen und die Blase platzen lassen.
Mastodon
Die NGOs AlgorithmWatch und Wikimedia haben einen Mastodon-Account für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingerichtet – als "Weihnachtsgeschenk". Der Anlass: Die Bundesregierung will sich noch immer nicht von der rechtsradikal dominierten Plattform X zurückziehen.
NZZ
Der Schweizer Anbieter Proton wirft der Schweiz Massenüberwachung vor und hat damit begonnen, Server nach Deutschland und Norwegen zu verlegen. "Ich hoffte immer, solche Schritte nie einleiten zu müssen", sagt CEO Andy Yen im Interview.

Ticker vom 18.12.2025

The Guardian
Ein Drittel der Menschen in Großbritannien hat sogenannte KI schon für emotionale Unterstützung genutzt, jede zehnte Person tut es wöchentlich. Das hat das staatlich geförderte AI Security Institute ermittelt.
tagesschau.de
Ein früher Entwurf des neuen BND-Gesetzes soll dem deutschen Auslandsgeheimdienst weitreichende neue Rechte einräumen, wie tagesschau.de berichtet. Dazu gehören demnach Sabotage-Akte, Hackbacks und Einsatz von Gesichtserkennung.