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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 22.10.2024

heise online
Digitalgipfel, Tag 1: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will die Digitalisierung weiter beschleunigen. Er fordert von Parallellösungen auf "Digital Only" umzuschalten. Auch um mehr Daten zu generieren. Auch für die sogenannte Künstliche Intelligenz.

Ticker vom 21.10.2024

The Verge
Der Angriff auf das Internet Archive ist nicht vorbei. Obwohl Gründer Brewster Kahle und sein Team mit allen Mitteln zurückzukämpfen versuchen, sind die Angreifer:innen offenbar immer noch im System und verschicken etwa massenhaft E-Mails.
Knight Institute
Ab Mitte November gelten neue Nutzungsbedingungen auf X, unter anderem stellen sie automatisiertes Abrufen von Postings unter Geldstrafe. Dies ersticke Forschung und Journalismus, warnt das Knight Institute der Columbia University.
Meduza
Radio Free Europe/Radio Liberty verschwindet aus dem russischen Apple App Store. Das US-Unternehmen kommt einer Anweisung der Zensurbehörde Roskomnadzor nach, demnach seien die von den Apps verbreiteten Inhalte "illegal in Russland".
NDR
Im Interview mit dem NDR erklärt der Übersetzer Andreas Jandl, warum sogenannte Künstliche Intelligenz in seinem Beruf nur wenig bringt und bestenfalls Zusatzbaustellen schafft.

Ticker vom 18.10.2024

NYT Magazine
Wie die „PayPal-Mafia“ immer reicher und mächtiger wurde und Gleichgesinnte dabei unterstützte, ebenfalls Reichtum und Macht anzuhäufen: Die Tech-Milliardäre spendeten an die US-Republikaner und halfen dabei nicht nur Trump, sondern setzten mit J.D. Vance auch einen der ihren auf den Wahlzettel.
FTC
Verträge in den USA sollen sich künftig mit einem simplen Mausklick stornieren lassen. Die neue Regel ist Teil eines Pakets der US-Handelsbehörde FTC, das den Verbraucherschutz stärken soll.

Ticker vom 17.10.2024

Bundestag
Beim Recht auf Mindestversorgung mit Internet soll künftig die Mindestbandbreite steigen. Der Digitalausschuss hat den Downstream auf 15 Mbit/s und den Upstream auf 5 Mbit/s angehoben. Das Digitalministerium ist mit an Bord, gelten sollen die Regeln ab dem Jahreswechsel.
NBC News
Eine KI-gestützte Bot-Armee soll in den USA den Musk-Dienst X geflutet haben, um breite Unterstützung von Donald Trump und der Republikaner vorzutäuschen. Das hat eine Untersuchung der Universität Clemson herausgefunden.
Whistleblower-Netzwerk
Der NSA-Whistleblower Daniel Hale erhält den ersten internationalen Ellsberg Whistleblower Award. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, dahinter stecken unter anderem das Whistleblower-Netzwerk und die Wau Holland Stiftung.
Zeit Online
"Techkonzerne rufen ein neues Atomzeitalter aus", kommentiert Jakob von Lindern für Zeit Online. Denn Google, Microsoft und Amazon wollen ihre KI-Systeme mit Atomstrom füttern. Der Autor beleuchtet die Pläne mit Blick auf Nachhaltigkeit, Klimakollaps und Atommüll.
ARD
Im fünfteiligen Doku-Podcast "KINO.TO - Die verbotene Streamingrevolution" erzählt der MDR vom Aufstieg und Fall der berüchtigten Streamingseite, ins Leben gerufen von einem ehemaligen Handwerker aus Leipzig.
LTO
Verstößt Cheat-Software gegen das Urheberrecht? Nicht unbedingt, hat der EuGH nun entschieden und damit PlayStation-Hersteller Sony einen Dämpfer verpasst. Vorbei ist der Rechtsstreit aber noch nicht, wie LTO einordnet.
Politico
Ein französisches Gericht hat mehreren Pornoseiten 15 Tage Zeit gegeben, um wirksame Alterskontrollen einzurichten. Andernfalls bleiben die Seiten in Frankreich gesperrt.
AWO
Der Bundesverband der AWO hat ein Forderungspapier veröffentlicht, in dem er sich für eine inklusive Digitalpolitik ausspricht. Unter anderem fordert er einen Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe, ein digitales Existenzminimum und Sozialtarife für Internetverträge.
Normenkontrollrat
Der Normenkontrollrat kritisiert Bund und Länder wegen der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung. Es mangele nicht nur an Geld und Personal, sondern auch am politischen Willen, gegen „technische Insellösungen und Zuständigkeitswirrwarr“ vorzugehen.
Reuters
Noch steht nicht fest, welche Maßstäbe große Sprachmodelle laut KI-Verordnung erfüllen müssen. Ein Tool, entwickelt von einem Team aus Wirtschaft und Forschung, legt jedoch nahe: Etwa bei diskriminierenden Antworten müssen populäre Modelle nachbessern.
SPIEGEL
Der Milliardär Elon Musk (X, Tesla, SpaceX) hat Donald Trump in den vergangenen Monaten mit 75 Millionen US-Dollar unterstützt. Er ist damit einer der größten Spender des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten.
berlin.de
Berliner:innen können ihren Wohnsitz jetzt elektronisch ummelden. Dafür benötigen sie BundID und Online-Ausweisfunktion. Ende 2023 hatten netzpolitik.org-Recherchen gezeigt, dass zwei von drei Termin-Anfragen in Bürgerämtern scheitern.

Ticker vom 16.10.2024

Telegram
Behörden weltweit schickten Telegram im laufenden Jahr Hunderte Anfragen nach Telefonnummer oder IP-Adresse von Nutzer:innen. In Deutschland waren es 53 erfüllte Anfragen zu 115 Accounts. Das verrät ein neuer Transparenz-Bot. Internationale Daten sammelt der Nutzer Tek auf GitHub.
EU-Kommission
Mit großer Reichweite kommt große Verantwortung. Die EU hatte "X" bereits gemäß Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) als "sehr große Plattform" (VLOP) eingestuft. Eine Einstufung als "Torwächter" nach dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) bekommt der Twitter-Nachfolger jedoch nicht.
Ein-Team.org
Die Bundesregierung soll alle Formen von digitaler Gewalt ernst nehmen: neben Hass im Netz auch die weniger sichtbare Überwachung und Kontrolle im sozialen Nahraum. Das fordert von der Ampelregierung ein breites Bündnis von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Einzelpersonen.
Deutscher Bundestag
Die Ampel hat im Innenausschuss den Weg für das "Sicherheitspaket" freigemacht. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Die AfD stimmte für den Entwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung".
epicenter.works
Österreichs größte Nichtregierungsorganisation für digitale Grundrechte braucht dringend finanzielle Unterstützung, um das Jahr zu überstehen. Aktuell fehlen epicenter.works rund 30.000 Euro.