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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 15.04.2024

RND
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, fordert in einem Interview mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Münch sei das keine Massenüberwachung.

Ticker vom 12.04.2024

LTO
Das Mannheimer Landgericht hat einen Mann freigesprochen, der 450 Kilogramm Marihuana geschmuggelt haben soll. Weil Cannabis kein Betäubungsmittel mehr ist, sind die durch eine Online-Durchsuchung gewonnenen Chat-Nachrichten nicht mehr verwertbar.
gamestar.de
Warum sind ältere Computer eigentlich immer beige gewesen? Die Antwort auf die Frage führt laut dieser Recherche nach Deutschland.
Euractiv
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben am 10. April über Änderungsanträge abgestimmt, die die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärken sollen.
zeit.de
Eine Recherche von ZEIT ONLINE über unsichere Datenbanken in den Gesundheitsämtern von Rheinland-Pfalz hat Konsequenzen. Der zuständige Minister hat im Landtag die Vorwürfe eingeräumt.
Meta
Instagram testet neue Funktionen, um die nicht-einvernehmliche Verbreitung von Nacktbildern einzudämmen. So lassen sich Nacktbilder im Chat zunächst nur geblurrt anzeigen.
Europäischer Gerichtshof
Eine Datenschutzbehörde müsse tätig werden, wenn sie im Rahmen einer Untersuchung einen Datenschutz-Verstoß bemerkt. Diese Auffassung hält EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe im Vorfeld einer Entscheidung zu einem Fall aus Hessen fest.
heise.de
Das Vorratsdatenspeicherungs-Drama geht trotz vermeintlicher Quick-Freeze-Einigung weiter. Innenministerin Faeser (SPD) will weiterhin IP-Adressen auf Vorrat speichern.

Ticker vom 11.04.2024

eco
Laut dem jährlichen Bericht bekam die eco-Beschwerdestelle gegen illegale Inhalte im Netz deutlich mehr Hinweise. Unabhängig vom Anstieg ist "Löschen statt Sperren" weiterhin ein Erfolgsmodell.
Kontext Wochenzeitung
Eine Recherche zeigt anhand von Chatverläufen, wie ein Polizist beim G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt feierte.
Deutschlandfunk
Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) ist im März im Bundesrat gescheitert. Nun hat das Bundeskabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Euractiv
Eine Arbeitsgruppe der EU hat Kommission und Mitgliedstaaten aufgefordert, Regeln für Influencer:innen zu entwickeln. Darin soll es auch um Kennzeichnung von KI-Inhalten gehen.
EU-Parlament
Das EU-Parlament hat für die temporäre Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Bis 3. April 2026 dürfen Online-Dienste weiterhin private Nachrichten nach Hinweisen auf CSAM durchleuchten.
tagesschau.de
Seit Jahren soll eine Troll-Gruppe Notrufe fälschen, um die Polizei zu Streamer:innen und Politiker:innen nach Hause zu schicken. Sie habe sogar Adressen aus dem polizeilichen Fahndungssystem erbeutet.

Ticker vom 10.04.2024

Bundestag
Nicht alles, was nach sogenannter "Kinderpornographie" aussieht, muss es letztlich sein. Das wurde heute bei einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag deutlich, die über Mindeststrafen diskutierten.
taz
Bissige Kolumne zu Tradwife-Videos, Kommentatorinnen, "die sich mit diesen beigen Videos voller Glück, Schürzen und Nudelhölzer identifizieren möchten" und das, was sie vom Hausfrauen-Dasein nicht zeigen.
EU-Kommission
Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament haben die europäischen Parteien einen Verhaltenskodex unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich unter anderem, die Öffentlichkeit nicht durch den Einsatz von KI zu täuschen.
GFF
Im Herbst soll sich der FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott vor Gericht verantworten. Es geht um "verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen", die aus Sicht der Verteidigung von der Pressefreiheit gedeckt sind.
Internet Archive Blogs
Aruba unterzeichnet als erstes Land weltweit eine Erklärung, die unter anderem die digitalen Rechte von Bibliotheken und den nicht-kommerziellen Zugriff auf digitales Wissen schützen soll.
LobbyControl u. a.
Mehrere europäische NGOs haben ein Manifest zur EU-Wettbewerbspolitik verfasst. Sie fordern Strategien gegen Marktkonzentration und Monopolmacht, denn Initiativen wie das Digitale-Märkte-Gesetz reichten nicht aus.

Ticker vom 09.04.2024

Digitale Gesellschaft
Am Samstag ab 14 Uhr gibt es die erste Netzpolitische Matinée der Digitalen Gesellschaft in Berlin. Es geht um Kinder- und Jugendschutz im Internet jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung.
Statistisches Bundesamt
Gut fünf Prozent der deutschen Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren sind offline, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das entspricht 3,1 Millionen Menschen. Sie haben nach eigenen Angaben noch nie das Internet genutzt.
Deutscher Anwaltverein
Der DAV hat eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erstellt. Es geht etwa um Befugnisse bei "drohender Gefahr" und den Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen.
Axios
US-Abgeordnete beider Parteien sowie Kammern haben sich auf einen Entwurf zu einem Datenschutzgesetz geeinigt. Vor den Wahlen im Herbst dürfte es damit nichts werden, aber es sieht nach ernstzunehmenden ersten Schritten aus.