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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 12.07.2024

FragDenStaat
Interne Unterlagen der Landesregierung zeigen, wie Brandenburg den Tesla-Konzern von Milliardär Elon Musk hofiert. FragDenStaat schreibt von einem "überraschend unkritischen Umgang mit bekannt gewordenen Skandalen und Problemen rund um das Tesla-Werk".
verfassungsblog
Ein neuer Straftatbestand für Cybermobbing ist notwendig, kommentiert der Jurist Kai Cornelius im Verfassungsblog. Sein Hauptargument in einfachen Worten: Für Online-Eskalationen nach dem Motto "alle gegen einen" gibt es derzeit nicht genügend Schutz.
heise online
Seit Jahren grast die deutsche Medienaufsicht das Internet mit "KI"-Hilfe nach Rechtsverstößen ab. "Angesichts der Flut an Inhalten fühlt es sich manchmal an wie der Kampf gegen Windmühlen", sagt eine Angestellte nun der dpa. Damit aufzuhören, sei aber keine Option.
Zeit Online
Bislang war auf dem iPhone kontaktloses Zahlen nur mit Apple Pay möglich. Weil der Konzern nun auch Drittanbieter zulässt, sieht die EU-Kommission von einer Milliardenstrafe ab.
TechCrunch
Ein Datenleck beim Stalkerware-Hersteller mSpy hat Millionen von Kund:innen exponiert. In den Nachrichten an den Kundenservice fand TechCrunch etwa einen US-Richter und Anfragen des FBI. Und auch das Unternehmen hinter der Software ist nun bekannt, es sitzt in der Ukraine.

Ticker vom 11.07.2024

noyb
Wie muss ein datenschutzkonformer Cookie-Banner aussehen? Noyb hat die Position europäischer Datenschutzbehörden und die des Europäischen Datenschutzausschusses verglichen. Gemeinsam ist ihnen: Vorausgewählte Boxen gehen gar nicht.
heise online
In Hamburg beginnt heute der Prozess eines deutschen Stockfotografen gegen den Verein LAION, der quelloffene Datensätze für gemeinnützige KI bereitstellt. Er wehrt sich gegen die Nutzung seiner Bilder zum Training von KI-Bildgeneratoren.
Hindustan Times
In Indien sitzt ein Mann in Untersuchungshaft, weil er Deepfakes eines Filmstars auf Instagram gepostet haben soll, um seine Ayurveda-Produkte zu bewerben. Das Gericht in Mumbai lehnte den Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab.
Sportschau
Weil eine EM-App der UEFA anonymisierte Standortdaten mit der Polizei teilte, sind Fans alarmiert. Der Dachverband der Fanhilfen will Klarheit über die Rechtsgrundlage und fordert: Bei Bundesliga-Spielen darf es keinen App-Zwang geben.
EU-Kommission
Apple muss anderen Unternehmen erlauben, auf seinen iPhones kontaktloses Bezahlen anzubieten. Die Verpflichtung gilt für zehn Jahre und beendet eine Untersuchung der EU-Kommission.
LDI NRW
Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW rüffelt die Polizei in ihrem Jahresbericht. Konkret geht es um heimliche Polizeimaßnahmen und internationale Datenübermittlungen. Demnach gebe es Mängel bei der Dokumentation und der Benachrichtigung von Betroffenen.
Google
Google stellt das Greenwashing ein. Der Konzern, der nach eigenen Angaben seit 2007 CO2-neutral ist, schreibt im jüngsten Umweltbericht: "Seit 2023 erreichen wir keine operative CO2-Neutralität mehr." Zum Ersatz gibt es Worthülsen.
EDRi
Die abgesegente KI-Konvention des Europarats (jener nicht-EU-Institution mit 46 Mitgliedstaaten) ist kein Grund zum Feiern, kommentiert der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte EDRi. So gibt es etwa keinerlei Regeln für den KI-Einsatz im Namen der nationalen Sicherheit.
CCC
Einmalpasswörter werden oft per SMS versendet. Sicherheitsforscher des CCC hatten nun Live-Zugriff auf 200 Millionen solcher SMS von mehr als 200 betroffenen Unternehmen. Denn ein Anbieter hat die versendeten Einmalpasswörter live mit dem Internet geteilt.
tagesschau.de
Das 5G-Mobilfunk-Netz soll nach einer Übergangsphase bald weitgehend ohne Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE auskommen, berichten WDR, NDR und SZ. Darauf sollen sich Bundesregierung und Netzbetreiber geeinigt haben.
taz
Der Streik beim zweitgrößten Handyhersteller der Welt war zunächst auf drei Tage begrenzt. Aber die Gewerkschaft wirft Samsung fehlende Verhandlungsbereitschaft vor – und ruft nun zum unbefristeten Streik auf.

Ticker vom 10.07.2024

hessenschau
Kleine, automatisierte Supermärktchen dürfen in Hessen wieder sonntags öffnen, wenn sie ohne Personal betrieben werden können. Der Landtag lockerte das Ladenöffnungsgesetz. Sonntagsruhe für die App gibt's also nicht.
MDR
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU). Er hatte auf X einen Post zu einem Messerangriff verfasst, der im Verdacht steht, volksverhetzend zu sein.
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat heute die Pornoplattform XNXX als sehr große Onlineplattform unter dem Digital Services Act eingestuft. Nach Pornhub, Stripchat und Xvideos muss nun auch XNXX besonders strenge Regeln befolgen.
The Washington Post
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat erstmals eine Messaging-App – NGL – verpflichtet, keine Nutzer*innen mehr zu akzeptieren, die angeben, unter 18 Jahren alt zu sein. NGL muss auch die Werbung für Minderjährige einstellen.
Der Tagesspiegel
600 Euro Schmerzensgeld und 800 Euro Abmahnkosten muss der Mann zahlen, der 2022 Cem Özdemir auf Facebook "Drecksack" nannte. Die Meinungsäußerung sei ehrenrührig, entschied das Landgericht Koblenz.
CNN
AirBnB scheitere beim Schutz vor versteckten Kameras, berichtet CNN. Demnach würden Beschwerden von Gästen nicht zielführend bearbeitet; die Polizei zunächst nicht informiert. Der Konzern teilt mit, angemessen zu handeln.
404 Media
Große Sprachmodelle machen Zombie-Blogs möglich: Die neuen Rechteinhaber des stillgelegten Tech-Blogs "TUAW" verwursten alte Texte mithilfe von "KI" und veröffentlichen sie neu – mit den Namen der ehemaligen Autor:innen.
Initiative D21
Der Online-Ausweis wird in Deutschland mehr genutzt als im Vorjahr. Der große Durchbruch bleibt aber weiterhin aus. Es fehlt offenbar an Anwendungsfällen und an Vertrauen. Auch wissen viele Bürger:innen nicht, wie sie den Ausweis aktivieren können.