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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 22.08.2024

verfassungsblog
Was lehrt uns die Begründung des BVerwG für die vorläufige Aussetzung des Compact-Verbots? Eine Juristin analysiert: Der Einsatz von Vereinsboten gegen Medienerzeugnisse bleibe grundsätzlich ein Mittel, die Pressefreiheit wurde gestärkt – und dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Bärendienst erwiesen.
Nature
Der Besitz einer Spielkonsole verbunden mit vermehrter Spielzeit soll das psychische Wohlbefinden verbessern. Zu diesem Ergebnis kam zumindest eine über zwei Jahre angelegte Studie aus Japan. In den Zeitraum fiel allerdings auch die Pandemie mit ihren Isolations-Pflichten.
heise online
Wenn jemand seine Persönlichkeitsrechte durch ein YouTube-Video verletzt sieht, muss die Plattform es nur löschen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Auch nach Inkrafttreten des Digital Services Act besteht die deutsche Rechtslage laut einem Urteil des OLG Nürnberg damit fort.
meduza
In Russland gibt es Ausfälle bei Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram. Der Kreml spricht von DDoS-Attacken, Aktivist:innen vermuten wiederum Blockade-Versuche der russischen Regierung.
Business Insider
Viele Websites blockieren einen Bot von Meta, mit dem der Konzern das Netz nach KI-Trainingsdaten absuchen soll. Wie Business Insider berichtet, schicke Meta jedoch inzwischen neue Bots auf Sammeltour, deren Zugriff man nochmal separat untersagen muss.
noyb
Bei einer Datenpanne der Rekrutierungs-Plattform des EU-Parlaments sollen Daten von mehr als 8.000 Personen betroffen gewesen sein, darunter deren Ausweise oder Strafregisterauszüge. Die Wiener NGO noyb hat deshalb Beschwerden beim zuständigen Datenschutzbeauftragen eingereicht.

Ticker vom 21.08.2024

Stuttgarter Zeitung
Die grundrechtlich höchst invasiven Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums zur biometrischen Überwachung gehen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht weit genug. Er verlangt noch mehr biometrische Überwachung, und zwar in Echtzeit.
taz
Mit Patreon können Menschen unter anderem Künstler:innen oder Aktivist:innen finanziell unterstützen. Das über die iOS-App zu tun, wird aber zunehmend problematisch: Ab November will sich Apple ein Drittel der Einnahmen abzwacken, wie die taz berichtet.
Verfassungsblog
Wie schützt man Landesdatenschutzbehörden, wenn Rechtsradikale in Landesparlamenten an die Macht kommen? Unter dem Titel "Datenschutz gegen digitalen Autoritarismus" beschreiben zwei Fachleute konkrete Gefahren und was man dagegen tun muss.
RND
Justizminister Buschmann (FDP) spricht im RND-Interview über Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen: verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Stalker:innen sowie elektronische Fußfesseln, um Kontaktverbote von Täter:innen zu kontrollieren.
ISPA
Der österreichischen ÖVP nach soll der Geheimdienst DSN Staatstrojaner installieren dürfen, was die Internetwirtschaft "sehr skeptisch" stimmt: Die Lücken, mit denen Behörden Messenger überwachen wollen, werden auch von Kriminellen genutzt, warnt der Dachverband ISPA.
The New York Times
In Großbritannien sind im Rahmen der rechtsradikalen Ausschreitungen Menschen verurteilt worden, die im Internet zu Gewalttaten aufgerufen hatten. Kritiker*innen, darunter Elon Musk, sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
The New York Times
Ethan Zuckerman klagt gegen Meta. Er will eine Browser-Erweiterung veröffentlichen dürfen, mit der man auf einen Schlag allen Facebook-Accounts entfolgen kann. Rechtlich beruft er sich auf die Section 230, von der bislang vor allem die sozialen Plattformen profitierten.
WIRED
OpenAI baut seine Machtposition mit Medienkonzernen aus. Neben The Atlantic, Axel Springer und Vox Media verpartnert sich nun auch Condé Nast (u.a. WIRED, New Yorker, Vogue) mit ChatGPT, sodass dessen Inhalte vom Sprachmodell promotet werden können.
Deutscher Anwalt­verein
Der Deutsche Anwalt­verein kritisiert den Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz. Präsidentin Edith Kindermann sagt: "Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, ob der Staat vielleicht hinter ihrem Rücken in ihre Wohnung eingedrungen ist, um IT-Geräte zu infiltrieren, gerät der Rechtsstaat in seinen Grundfesten ins Wanken."
Duden
Der Duden hat 3.000 neue Wörter aufgenommen, darunter einige mit netzpolitischem Bezug: ChatGPT, Handyticket, nerdig, OpenAI, prompten, QAnon, Sprachmodell, Upskirting und Werbetracking.
KNA
Seit mehr als einem Jahr geschieht wenig rund um das vom Justizministerium geplante – und von Fachkreisen scharf kritisierte – "Gesetz gegen digitale Gewalt”. Der Entwurf werde finalisiert, teilt eine Sprecherin der KNA mit. Ob daraus in dieser Legislaturperiode etwas wird, ist offen.

Ticker vom 20.08.2024

Surveillance Watch
Surveillance Watch dokumentiert Verbindungen in der undurchsichtigen Überwachungsindustrie. Die interaktive Karte zeigt Unternehmen, Geldquellen und Beziehungen. So wollen Datenschützer Unternehmen entlarven, die von dieser gefährlichen Ausbeutung profitieren.
MIT
Für Risiken durch KI-Systeme gibt es mehrere Taxonomien. Forschende des MIT haben daraus eine riesige Datenbank erstellt. Die mehr als 700 Risiken reichen von Bias und Desinformation durch große Sprachmodelle bis hin zu Missbrauchsdarstellungen durch Bild-Generatoren.
EU-Kommission
Pünktlich zum Spatenstich für die ESMC-Chipfabrik in Dresden hat die EU-Kommission 5 Milliarden Euro an staatlicher Beihilfe genehmigt. Damit sollen tausende neue Arbeitsplätze entstehen und zugleich Europas Chipindustrie gestärkt werden.
Verivox
Deutschlands Haushalte sind zu rund 95 Prozent mit 5G versorgt, bei der Fläche sieht es aber deutlich löchriger aus: Nur knapp zwei Drittel des Landes sind mit dem neuesten Mobilfunkstandard abgedeckt, noch weniger mit seiner höchsten Ausbaustufe 5G Plus.
heise online
San Francisco klagt gegen 16 Websites, mit denen sich sexuelle Deepfakes erzeugen lassen. Laut Klageschrift sollen die Betreiber:innen die Dienste einstellen und eine Strafe zahlen. Das kalifornische Zivilrecht verbietet es, wenn man nicht-einvernehmliche, sexuelle Inhalte erstellt und verbreitet.
golem.de
Gehören meine E-Books wirklich mir? Wer via Weltbild Inhalte für den Tolino erworben hat, muss sie bis Ende August händisch sichern, sonst geht der Zugriff verloren, wie Golem berichtet. Grund ist die Insolvenz des deutschen Online-Buchhändlers.
SPIEGEL
Seit Jahren streiten sich iPhone-Hersteller Apple und Fortnite-Entwickler Epic um Geld und Macht. Nun ist Fortnite über einen alternativen Marktplatz wieder auf iPhones verfügbar. Möglich gemacht hat dies das Digitale-Märkte-Gesetz der EU.