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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 24.06.2024

verbraucherzentrale Bundesverband
Vodafone darf nicht während eines Telefongesprächs Zustimmung zum Tarifwechsel erbitten, so das Landgericht München. Zwischen Beratung und Vertragsabschluss müssen Kund*innen ausreichend Zeit haben, den Vertrag zu prüfen.
ars TECHNICA
Das Internet Archive musste nach einer Klage von Verlagen 500.000 Bücher vom Netz nehmen. Die Titel standen kopiergeschützt zur Ausleihe bereit.
golem.de
Apple hat angekündigt, die jüngst angekündigten KI-Funktionen seiner Betriebssysteme europäischen Nutzer:innen in diesem Jahr nicht zur Verfügung zu stellen. Es gebe rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Digital Markets Act der EU, so das Unternehmen.
Washington Post
TikTok klagt in den USA gegen das „Sale-or-ban“-Gesetz der Biden-Regierung. In einem ersten juristischen Schriftsatz wirft das Unternehmen den Regierungsvertreter:innen eine „realitätsfremde“ Haltung vor. Das Gesetz verletze die Meinungsfreiheit und benachteilige TikTok.
golem.de
Ermittler:innen hatten im Januar von Tatverdächtigen der ehemaligen Streaming-Plattform Movie2k.to 50.000 Bitcoins beschlagnahmt - umgerechnet rund drei Milliarden Euro. Das Bundeskriminalamt hat nun offenbar einen Teil davon verkauft.

Ticker vom 21.06.2024

TechCrunch
Fotos auf Facebook und Instagram können automatisch ein Label bekommen: "Made with AI". Das soll dabei helfen, KI-generierte Aufnahmen zu erkennen. Wie TechCrunch berichtet, bekommen aber auch teils reale Fotos dieses Label verpasst – zum Ärger von Fotograf:innen.
IMK
Deutschland Innenminister*innen haben sich in ihrer Frühjahrskonferenz dafür ausgesprochen, dass Cybermobbing ein eigener Straftatbestand wird. Außerdem fordern sie – einmal mehr – die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.
Pornhub
Pornhub sperrt den Zugang in fünf weiteren US-Staaten, um gegen Gesetze zur Altersüberprüfung zu protestieren. Sie bedrohten die Privatsphäre und stellten ein erhebliches Risiko für Identitätsdiebstahl dar. Pornhub plädiert für eine gerätebasierte Verifizierung.
The Verge
Der US-Bundesstaat New York hat zwei Gesetze erlassen, die Kinder und Jugendliche vor Schäden durch soziale Medien schützen sollen. Die Gesetze schränken „süchtig machende Feeds“ ein und begrenzen die Datenerfassung bei Minderjährigen.
BBC
Das Frontex-Management wusste offenbar von schweren Menschenrechtsverletzungen der EU-Organisation gegenüber Migrant:innen in Griechenland, ergriff aber keine Maßnahmen. Laut einer BBC-Recherche sind dadurch mutmaßlich 43 Menschen ums Leben gekommen.
interface
Eine Studie warnt vor den Umweltauswirkungen der Halbleiterproduktion und drängt auf umweltfreundlichere Praktiken. Im Fokus stehen der Verbrauch von Rohstoffen, Wasser und Energie sowie die Verwendung sogenannter Ewigkeitschemikalien.
Bureau of Industry and Security
Die US-Behörden haben das Antivirenprogramm der russischen Firma Kaspersky wegen angeblicher Verbindungen zur russischen Regierung verboten. Durch das Verbot wird der Verkauf der Software nach 30 Tagen blockiert.
Zeit Online
Seitdem das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) in Kraft ist, wacht in Deutschland die Bundesnetzagentur über mehr als 4.500 Online-Dienste. Bei einem Ortsbesuch in Bonn zeigt Zeit Online, wie die Behörde langsam in Gang kommt.
The Guardian
Australien plant ebenso eine Chatkontrolle, im Visier sind neben Kindesmissbrauchsdarstellungen auch terroristische Inhalte. Nach eindringlichen Warnungen von unter anderem Apple und Signal werden Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte im jüngsten Entwurf ausgeklammert.

Ticker vom 20.06.2024

heise.de

Der Klinikatlas bekommt laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein weiteres, umfassendes Update. Das Portal informiert über Leistungen und Behandlungsqualität von rund 1.700 Krankenhäusern. Es steht wegen fehlerhafter und veralteter Daten in der Kritik.
WERO
Am 2. Juli soll laut Medienberichten der Bezahldienst Wero starten. Das mit europäischen Banken und Sparkassen entwickelte System soll eine Alternative zu PayPal und Apple Pay bieten.
bitkom
Bitkom-Chef Bernhard Rohleder hält das Konzept der Chatkontrolle für unverhältnismäßig. Die Meldungen des Systems, auch falschpositive, müssten händisch geprüft werden – was die Vertraulichkeit der Kommunikation korrumpiert.
heise online
Im Mai leakte „INC Ransom“ nach einem Cyberangriff die Gesundheitsdaten von Patient*innen in der schottischen Region Dumfries and Galloway, darunter psychologische Gutachten. Jetzt werden die Bewohner*innen darüber informiert – mit analogen Flugblättern.
BEREC
Die nächste EU-Kommission könnte mit einer Datenmaut antanzen. Ob es die überhaupt braucht, untersucht gerade BEREC und holt bis Ende Juli Meinungen über einen Berichtsentwurf zu IP-Interconnection-Märkten ein.
Bundeskartellamt
Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien missachten mitunter Verbraucherrechte, wenn sie etwa Bonitätsprüfungen durchführen. Das hat die Sektoruntersuchung "Scoring beim Online-Shopping" des Bundeskartellamtes ergeben.

Ticker vom 19.06.2024

Bundesfamilienministerium
Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken soll. Es geht darin etwa um Aufarbeitung, Forschung und Sensibilisierung.
mpfs
In Deutschland ist der Anteil der Kleinkinder mit Zugang zu smarten Geräten wie Handys oder Tablets erneut gestiegen. Das geht aus der repräsentativen Studie zum Medienumgang von Zwei- bis Fünfjährigen hervor.
WIRED
Der britische Bahnbetreiber Network Rail hat Zugreisende per KI überwacht. Das berichtet WIRED auf Grundlage interner Dokumente. Demnach wurden auf Kamerabildern mithilfe von Amazon Rekognition etwa Alter, Geschlecht und Emotionen untersucht.
golem.de
Ooops, she did it again: Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat schon wieder eine Sicherheitslücke in BundID gefunden und so für die vorläufige Abschaltung von rund 300 kommunalen Verwaltungsportalen gesorgt.