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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 15.07.2024

Der Standard
Früher wurden Bücher "angepasst", heute muss das Internet editiert werden. Der Standard fasst zusammen, wie die russische Regierung die Geschichtsschreibung manipuliert - mit Hilfe KI-generierter Falschinformationen und der Löschung von Inhalten in der Online-Enzyklopädie "RuWiki".
Amtsblatt der EU
Die KI-Verordnung ("AI Act") ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie wird damit am 1. August in Kraft treten. Die Geltung der Regeln erfolgt schrittweise bis zum 2. August 2026.

Ticker vom 12.07.2024

Tabea Rößner
Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wird nicht erneut für den Bundestag kandidieren, gab sie in einem Brief bekannt. Sie ist derzeit Vorsitzende des Digitalausschusses und schon lange mit Netz- und Medienpolitik befasst.
Opera
Opera geht vor Gericht gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor, Microsofts Edge-Browser nicht zu einem Gatekeeper nach dem Digital Markets Act zu ernennen.
vzbv
Im Rahmen einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Meta hat der Europäische Gerichtshof bestätigt: Bei Datenschutzverstößen dürfen auch Verbraucherverbände klagen. Nun muss der Bundesgerichtshof über den Fall entscheiden.
The Insider
Das russische Medium "The Insider" berichtet von internen Unterlagen über Desinformations-Kampagnen des Kreml. Im Fokus steht die Emotionalisierung von Debatten auf Internetplattformen jenseits staatlicher Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik".
beck-aktuell
Menschen können nicht fliegen, das schafft Rechtsunsicherheit: Am Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof die Frage, ob Panoramafreiheit auch bei Drohnenaufnahmen gilt. Maximilian Amos erklärt die Hintergründe des Falls.
Golem
Die Deutsche Marine plant, 8-Zoll-Diskettenlaufwerken auf Kriegsschiffen der Brandenburg-Klasse abzuschaffen – und sucht Ersatz.
SPIEGEL
Neben Kartoffelkönigin und Mister Schweiz gibt es nun auch eine "Miss AI" aus der KI-Konserve. Lisa Ludwig zeigt sich ernüchtert: "Losgelöst von den Beschränkungen des realen Menschseins" falle den Erschaffer:innen der virtuellen Influencerinnen "nichts anderes ein als die maximale Angepasstheit".
FragDenStaat
Interne Unterlagen der Landesregierung zeigen, wie Brandenburg den Tesla-Konzern von Milliardär Elon Musk hofiert. FragDenStaat schreibt von einem "überraschend unkritischen Umgang mit bekannt gewordenen Skandalen und Problemen rund um das Tesla-Werk".
verfassungsblog
Ein neuer Straftatbestand für Cybermobbing ist notwendig, kommentiert der Jurist Kai Cornelius im Verfassungsblog. Sein Hauptargument in einfachen Worten: Für Online-Eskalationen nach dem Motto "alle gegen einen" gibt es derzeit nicht genügend Schutz.
heise online
Seit Jahren grast die deutsche Medienaufsicht das Internet mit "KI"-Hilfe nach Rechtsverstößen ab. "Angesichts der Flut an Inhalten fühlt es sich manchmal an wie der Kampf gegen Windmühlen", sagt eine Angestellte nun der dpa. Damit aufzuhören, sei aber keine Option.
Zeit Online
Bislang war auf dem iPhone kontaktloses Zahlen nur mit Apple Pay möglich. Weil der Konzern nun auch Drittanbieter zulässt, sieht die EU-Kommission von einer Milliardenstrafe ab.
TechCrunch
Ein Datenleck beim Stalkerware-Hersteller mSpy hat Millionen von Kund:innen exponiert. In den Nachrichten an den Kundenservice fand TechCrunch etwa einen US-Richter und Anfragen des FBI. Und auch das Unternehmen hinter der Software ist nun bekannt, es sitzt in der Ukraine.

Ticker vom 11.07.2024

noyb
Wie muss ein datenschutzkonformer Cookie-Banner aussehen? Noyb hat die Position europäischer Datenschutzbehörden und die des Europäischen Datenschutzausschusses verglichen. Gemeinsam ist ihnen: Vorausgewählte Boxen gehen gar nicht.
heise online
In Hamburg beginnt heute der Prozess eines deutschen Stockfotografen gegen den Verein LAION, der quelloffene Datensätze für gemeinnützige KI bereitstellt. Er wehrt sich gegen die Nutzung seiner Bilder zum Training von KI-Bildgeneratoren.
Hindustan Times
In Indien sitzt ein Mann in Untersuchungshaft, weil er Deepfakes eines Filmstars auf Instagram gepostet haben soll, um seine Ayurveda-Produkte zu bewerben. Das Gericht in Mumbai lehnte den Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab.
Sportschau
Weil eine EM-App der UEFA anonymisierte Standortdaten mit der Polizei teilte, sind Fans alarmiert. Der Dachverband der Fanhilfen will Klarheit über die Rechtsgrundlage und fordert: Bei Bundesliga-Spielen darf es keinen App-Zwang geben.
EU-Kommission
Apple muss anderen Unternehmen erlauben, auf seinen iPhones kontaktloses Bezahlen anzubieten. Die Verpflichtung gilt für zehn Jahre und beendet eine Untersuchung der EU-Kommission.
LDI NRW
Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW rüffelt die Polizei in ihrem Jahresbericht. Konkret geht es um heimliche Polizeimaßnahmen und internationale Datenübermittlungen. Demnach gebe es Mängel bei der Dokumentation und der Benachrichtigung von Betroffenen.
Google
Google stellt das Greenwashing ein. Der Konzern, der nach eigenen Angaben seit 2007 CO2-neutral ist, schreibt im jüngsten Umweltbericht: "Seit 2023 erreichen wir keine operative CO2-Neutralität mehr." Zum Ersatz gibt es Worthülsen.
EDRi
Die abgesegente KI-Konvention des Europarats (jener nicht-EU-Institution mit 46 Mitgliedstaaten) ist kein Grund zum Feiern, kommentiert der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte EDRi. So gibt es etwa keinerlei Regeln für den KI-Einsatz im Namen der nationalen Sicherheit.
CCC
Einmalpasswörter werden oft per SMS versendet. Sicherheitsforscher des CCC hatten nun Live-Zugriff auf 200 Millionen solcher SMS von mehr als 200 betroffenen Unternehmen. Denn ein Anbieter hat die versendeten Einmalpasswörter live mit dem Internet geteilt.
tagesschau.de
Das 5G-Mobilfunk-Netz soll nach einer Übergangsphase bald weitgehend ohne Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE auskommen, berichten WDR, NDR und SZ. Darauf sollen sich Bundesregierung und Netzbetreiber geeinigt haben.