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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 03.07.2024

Aktion Mensch
Ein Team rund um den Verein "Aktion Mensch" und Google hat die Barrierefreiheit deutscher Online-Shops getestet. Demnach sind nur ein Fünftel barrierefrei. Es scheitert vor allem an der Bedienung per Tastatur. Seit dem Vorjahr habe sich nichts verbessert.
The Wall Street Journal
US-amerikanische Tech-Konzerne planen Deals mit Atomkraftwerken, um ihren riesigen Hunger nach Strom zu stillen. Etwa ein Drittel der Betreiber sei in entsprechenden Verhandlungen, berichtet das Wall Street Journal. Hintergrund ist der Hype um sogenannte KI.
BfDI
"Deutschland ist gefährlich unterdigitalisiert", schreibt der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem langen Abschiedstext. Und: "Ich bin überzeugt, dass Freiheit, im Sinne der Freiheit von staatlicher Überwachung, und Sicherheit miteinander vereinbar sind."
Euractiv
Der neueste Jahresbericht der EU-Kommission über die selbst gesetzten digitalen Ziele ist erschienen. Euractiv fasst zusammen: "Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen."

Ticker vom 02.07.2024

SPD-Fraktion im Bundestag
Ein Beirat soll die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der DSA-Durchsetzung unterstützen. Heute haben die Regierungsfraktionen ihre designierten Mitglieder vorgestellt, darunter Josephine Ballon, Matthias Spielkamp und Svea Windwehr.
Lighthouse Reports
Die Investigativseite Lighthouse Reports hat zusammen mit Medienpartnern untersucht, wie sich QAnon-Verschwörungserzählungen während der Europawahlen verbreitet haben. Dafür haben die Journalist:innen 100 Millionen Social-Media-Posts analysiert.
TechCrunch
Meta hat es nicht geschafft, KI-generierte Inhalte verlässlich mit "Made with AI" zu labeln. Immer wieder erhielten auch reale Aufnahmen diesen Hinweis. Jetzt ändert Meta die Wortwahl und schreibt nur noch "AI Info". Für Nutzer:innen heißt das: ¯\_(ツ)_/¯.
Zeit Online
Im Schatten von ChatGPT ist mit Perplexity AI eine KI-basierte Suchmaschine entstanden, die ihre Antworten eng an Quellen aus Forschung und Journalismus knüpft und viele Links anbietet. Medienhäuser fürchten um ihre Paywall-Inhalte. Zeit Online fasst die Debatte zusammen.
Forbrukerrådet
Ein Gericht in Norwegen hat bestätigt: Die Dating-Plattform Grindr hat die DSGVO verletzt, indem sie Nutzungsdaten an Werbetreibende weitergab. Deshalb muss sie nun umgerechnet rund 5,7 Millionen Euro zahlen.
TechCrunch
Neue Deepfake-Maßnahmen bei YouTube: Wer durch Bild- oder Tonaufnahmen imitiert wird, kann sich jetzt gezielt bei YouTube beschweren. Bei der Prüfung bezieht die Plattform mit ein, ob ein Inhalt satirisch ist oder das problematische Verhalten einer Person des öffentlichen Lebens zeigt.
Reuters
Neue Deepfake-Maßnahmen bei der Google-Suche: Wer in politischen Werbe-Anzeigen KI-generierte Inhalte zeigt, die Menschen oder Ereignissen zum Verwechseln ähnlich sehen, muss das künftig kennzeichnen.
BfV
Der Verfassungsschutz hat den "Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" veröffentlicht. Demnach gibt es bei 364 Beschäftigten "konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".
gematik
Nach vielen Schwierigkeiten ist das E-Rezept mittlerweile in der Praxis und den Praxen angekommen. Die Gesundheitsagentur gematik berichtet von rund 1,3 Millionen eingelösten digitalen Rezepten pro Tag. Die meisten mit der elektronischen Gesundheitskarte.
golem.de
Die Website der Gesundheitsberichterstattung, ein Portal für Gesundheitsdaten, ist seit längerem offline. Betreiber ist das Statistische Bundesamt, das eine Sicherheitslücke bestätigt. Personenbezogene Daten seien aber nicht betroffen.
EDRi
Mehrere Organisationen kommentieren gemeinsam, was sie von Apples Maßnahmen halten, mit dem Digitale-Märkte-Gesetz in Einklang zu kommen. Sie kritisieren etwa Apples Umgang mit Freier Software und Wahlmöglichkeiten für Nutzende.

Ticker vom 01.07.2024

Europäische Kommission
Die EU hat das Amt der/des Europäischen Datenschutzbeauftragten ausgeschrieben. Wer gern die Nachfolge von Wojciech Wiewiórowski antreten will: Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 4. Juli, 12 Uhr.
Euractiv
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wirft Apple wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Die Firma will Sprachmodellprodukte nicht in der EU ausrollen, weil dafür Interoperabilität mit Nicht-Apple-Produkten Voraussetzung ist.
tagesschau
Vermessen und mit anderen verglichen: KI-Systeme überwachen heimlich Menschen in Büro oder Gastro-Branche, steuern inzwischen ganze Berufsgruppen. Sie sind öfter im Einsatz, als viele Beschäftigte ahnen.
Europäische Kommission
Metas "Pay or OK"-Modell zur Einwilligung in Datenverarbeitung ist gar nicht OK, findet die EU-Kommission. Die Datenschutz-gegen-Bezahlung-Option sei nicht mit dem Digitale-Märkte-Gesetz vereinbar, lautet das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung.
OpenDNS
Aufgrund von Gerichtsurteilen in Frankreich und Portugal hat OpenDNS Nutzende in beiden Ländern ausgesperrt. Dadurch soll der kostenlose Empfang von Sport-Streaming erschwert werden, das gegen Urheberrechte verstößt.
The Verge
Die American Civil Liberties Union unterstützt die Verteidigung eines Neonazis. Allerdings begrenzt sie ihr Engagement auf den Kampf gegen die geheime Überwachung ohne richterliche Anordnung, die Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht.
USA TODAY
Die Polizei von Detroit hat infolge "schlampiger Ermittlungsarbeit" ihre Richtlinien für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware überarbeitet. Fortan darf niemand mehr allein auf Basis von automatisierter Gesichtserkennung verhaftet werden.
Whistleblower-Netzwerk e.V.
Seit einem Jahr gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Ob sich potenzielle Whistleblower dadurch ausreichend geschützt fühlen, sollte Mitte 2025 evaluiert werden. Doch dafür fehlen angeblich die finanziellen Mittel.
t3n
Die Mindestbandbreite beim "Recht auf Internet" soll etwas verspätet von 10 MBit/s auf 15 MBit/s erhöht werden, berichtet die dpa. Indes wirkt der neue Anspruch immer noch nicht so ganz.