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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 27.09.2024

FragDenStaat
Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von 589 Personen in das Nachrichtendienstliche Informationssystem eingetragen, nachdem diese bei einer Demonstration eingekesselt worden waren. Das musste die Behörde nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Auskunftsansprüche offenlegen.
Amnesty International
Amnesty International hat eine Weltkarte veröffentlicht, die dokumentiert, wie die Menschenrechte von Demonstrierenden verletzt werden. Auch Deutschland ist verzeichnet. Hier werde die Versammlungsfreiheit durch repressive Gesetze, Polizeigewalt und Versammlungsverbote attackiert.
DWDL.de
Neben der Audiothek betreibt die ARD 41 Audio-Apps. Jetzt will sie letztere in erstere integrieren. Das Projekt "Audiothek Next" soll Ende 2025 abgeschlossen sein.
Euronews
Sechs EU-Länder, darunter Deutschland, fordern von der Europäischen Kommission, den DSA gegen sehr große Onlineplattformen rigoros durchzusetzen. Zudem wollen sie erweiterte Eingriffsbefugnisse für nationale Behörden.
heise online
X beantragt die Aufhebung der Sperre in Brasilien. Ein Bundesrichter hatte die Plattform Ende August blockieren lassen, weil sich X weigerte, Konten zu sperren, die Verschwörungstheorien verbreiteten.
CNN
Südkorea verschärft seine Gesetze zu sexualisierten Deepfakes: Auf den Besitz und das Anschauen von "Deepnudes" stehen jetzt bis zu drei Jahre Haft. Das Erstellen solcher Bilder war bereits strafbar.

Ticker vom 26.09.2024

CORRECTIV
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, in dem auch netzpolitik.org organisiert ist, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie gemeinnütziger Journalismus rechtssicher verankert werden kann.
Deutschlandfunk Kultur
Rechte „Memes für Deutschland“ werden auf mehreren Accounts eines vermeintlichen „Wilhelm Kachel“ veröffentlicht. Die KI-generierten Bildchen in völkischem Look verbreiten sich nicht mehr nur im digitalen Raum, sondern lassen sich auch als Merchandise auf Shirts tragen.
taz
Der Politikwissenschaftler Markus Linden spricht im Interview über die sogenannten Nachdenkseiten, ihre Position als "negative Öffentlichkeit" und einen möglichen Umgang damit.
ZDFheute
In politischen Debatten und der gesellschaftlichen Wahrnehmung entsteht oft der Eindruck, dass Deutschland immer unsicherer werde. Doch die reale Kriminalitätsentwicklung sieht anders aus.
tagesschau
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz entfällt für Übernachtungsgäste aus dem Inland großteils die Pflicht, in Hotels ihre Meldedaten anzugeben. Der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland kritisiert, dass nun in- und ausländische Gäste unterschiedlich behandelt werden müssen.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Für ihr Engagement hat die NGO AlgorithmWatch den Bundespreis Verbraucherschutz 2024 bekommen. "Mit der Auswahl rückt die Jury ein Thema ins Rampenlicht, das wenig sichtbar ist, aber immer weiter in unseren Alltag eindringt", sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke.
CCC
Die diesjährige Jahresendveranstaltung des Chaos Computer Club findet wieder in Hamburg statt. Vom 27. bis zum 30. Dezember wird es unter dem Motto "Illegal Instructions" jede Menge Vorträge, Workshops und Freiraum geben.
Balkan Insight
Das höchste griechische Gericht will nicht weiter untersuchen, wie griechische Behörden ihre eigenen Bürger:innen ausspioniert haben. Dagegen regt sich Widerstand unter den Betroffenen.

Ticker vom 25.09.2024

tagesschau
Eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass problematisches Social-Media-Verhalten unter Jugendlichen zunimmt. Das liegt demnach etwa vor, wenn andere Aktivitäten vernachlässigt werden.
The Guardian
Anwohner, benachteiligt, bei schlechter Gesundheit, arbeitslos: Das sind die Menschen, die Falschinformationen und Populisten aufsaßen und wegen ihrer Teilnahme an den britischen Southport-Unruhen nun angeklagt sind. Das zeigt eine Datenauswertung des Guardian über die Randalierer und Rassisten.
SWR
Auf einem Smartphone sind ganze Leben gespeichert und zugänglich. Sind da die vergleichsweise geringen Hürden, solche Geräte zu beschlagnahmen, noch zeitgemäß? Darüber diskutieren gerade viele Rechtsfachleute beim Deutschen Juristentag.
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, welche großen Unternehmen ihren freiwilligen KI-Pakt unterzeichnet haben. Die Unternehmen verpflichten sich damit, die Prinzipien der KI-Verordnung schon vor deren Inkrafttreten umzusetzen. Die Liste ist lang, aber mit Meta und Apple fehlen zwei Tech-Riesen.
noyb
Mit einem Update war im Firefox-Browser standardmäßig eine "datenschutzfreundliche Werbe-Messung" aktiviert. Die Datenschutz-Organisation noyb findet das daneben und hat eine Beschwerde gegen Mozilla bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht.
WDR
Der WDR berichtet über einen neuen Betrugstrend: Gefälschte Bankbriefe fordern Menschen dazu auf, einen QR-Code zu scannen und ihre Daten zu aktualisieren. Das Landeskriminalamt NRW nennt das Quishing, eine Kombination aus QR-Code und Phishing.
CNIL
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Empfehlungen für datenschutzfreundliche Apps veröffentlicht. Die richten sich etwa an Entwickler:innen und App-Store-Betreiber. Ab nächstem Jahr will die Behörde genau hinschauen, ob diese auch umgesetzt werden.

Ticker vom 24.09.2024

EU-Kommission
Wie sind die großen Online-Plattformen während der Europawahl im Juni mit Desinformation umgegangen? Das schildern sie im vierten Satz von Berichten, die sie wegen des Digital Services Act der EU veröffentlichen müssen.
heise online
Die Anbieter großer Online-Dienste sind nach dem DSA verpflichtet, ihnen bekannte strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Beim BKA gingen innerhalb eines Jahres 61 Meldungen ein. Viel zu wenig, findet der BKA-Präsident. In der gleichen Zeit habe sein Amt 11.000 Links an die Anbieter gemeldet.
The New York Times
Jim Covello, Leiter der Aktienanalyse bei Goldman Sachs, hält den KI-Boom für eine Blase. Es sei fragwürdig, ob die enormen Investitionen sich jemals auszahlen werden.