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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 14.01.2025

Grundrechtekomitee
Das Grundrechtekomitee hat in Riesa die Polizei bei den Protesten gegen die AfD beobachtet und kritisiert Einschränkungen des Versammlungsrechts und „situativ stark eskalative Gewalteinsätze“.

Ticker vom 13.01.2025

Deutsche Welle
Es hat ein wenig gedauert, aber das X-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel hat den Bogen offenbar überspannt. Über 60 deutsche und österreichische akademische Organisationen verlassen das nicht sonderlich soziale Netzwerk – und es rumort auch anderswo.
Irish Independent
Meta wehrt sich juristisch gegen eine von der irischen Datenschutzbehörde DPC verhängte Geldbuße. 251 Millionen Euro soll das Unternehmen zahlen, weil eine Sicherheitslücke sensible Daten von 3 Millionen EU-Bürger:innen entblößte.
Roy Austin/LinkedIn
Der bisherige Meta-Chef für Bürgerrechte, Roy Austin, nimmt seinen Hut. Der Schritt folgt auf die Ankündigung des Unternehmens, künftig mehr Hassrede und Desinformation auf seinen Diensten zuzulassen.
The New York Times
Nach einer Millionenspende für die Amtseinführungsparty Trumps versucht die KI-Firma OpenAI, sich mit einem "A.I. in America"-Grundsatzpapier an die kommende US-Regierung anzubiedern.
epd
Die neue EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat gegenüber Elon Musk angekündigt, seine Aktivitäten genau zu beobachten. Es geht um die Frage, ob bestimmte Inhalte auf X besondere Sichtbarkeit und Verbreitung bekommen.
BBC
Weil seine Festplatte mit Zugang zu Bitcoins angeblich versehentlich im Müll landete, versucht ein Brite seit Jahren die Erlaubnis zu bekommen, eine Müllhalde nach dem Datenspeicher zu durchsuchen. Er blitzte nun erneut ab.
tagesschau
Die NATO will Unterwasserkabel in der Ostsee besser schützen. Schweden beteiligt sich mit drei Kriegsschiffen und einem Überwachungsflugzeug an der Aktion. Zuletzt waren Kommunikations- und Stromleitungen beschädigt worden. Es besteht der Verdacht auf Sabotage.
heise online
Die mäßig populäre BundID soll künftig zur DeutschlandID werden. Bürger:innen sollen darüber dann zusätzlich mit Behörden kommunizieren können. Bislang lassen sich mit einem BundID-Nutzerkonto einige Verwaltungsvorgänge digital erledigen.
The Guardian
Aktivist:innen in Großbritannien haben den Kampf gegen sexualisierte Deepfakes in die eigenen Hände genommen. Sie unterstützen Betroffene und fordern die Regierung auf, bessere Schutzvorkehrungen gegen die gefälschten Bilder zu treffen.
BBC
Nicht nur Meta katzbuckelt vor dem gesellschaftlichen Rollback in den USA. Auch andere wie Amazon stellen sich vorauseilend auf die neuen politischen Verhältnisse ein. Die Onlinehandelsplattform hat angekündigt, etwa Diversitätsprogramme einzustellen.

Ticker vom 10.01.2025

taz
Zu viel muss man zu dem Weidel-Musk-Stelldichein auf X am Donnerstagabend nicht lesen. Aber dieser Text von Gareth Joswig ist zumindest unterhaltsam. Und trifft einen Punkt: "Mitleid ist angebracht für die bis zu 150 EU-Offiziellen, die das Gespräch verfolgen mussten."
SPIEGEL
Vor der Bundestagswahl klappt es wohl nicht mehr mit einem neuen Präsidenten für den Bundesverfassungsschutz. Der letzte Chef Thomas Haldenwang hatte sein Amt wegen einer Wahlkandidatur aufgegeben.
The Intercept
Mark Zuckerberg will offenbar mehr Hass und Hetze auf seinen Plattformen. Geleakte Trainingsunterlagen sollen anhand rassistischer und transfeindlicher Beispiele zeigen, wen Nutzer:innen künftig unmoderiert als "dreckiges Stück Scheiße" bezeichnen dürfen.
InfoCuria
Ist das "exzessiv", wenn ich mich zwei mal pro Monat bei meiner Datenschutzbehörde beschwere? Nein, sagt der EuGH am Beispiel der Österreichischen Behörde. Anlass war der Fall eines Österreichers, der über 20 Monate 77 Beschwerden eingereicht hatte.
LTO
Was heißt Metas Abkehr von Faktenchecks für die EU? Ein LTO-Gastbeitrag skizziert, wie Facebook und Instagram zwischen Providerprivileg und Sorgfaltspflichten navigieren müssen. Fazit des Autors: "Eine Änderung des Angebots in der EU ist vorerst nicht zu erwarten."
PBS News
Wird TikTok in den USA verboten? Donald Trump wollte das zwar irgendwie persönlich regeln, dennoch startet am heutigen Freitag die Anhörung vorm Obersten Gerichtshof. PBS rechnet mit einer Entscheidung innerhalb von Tagen.

Ticker vom 09.01.2025

AI Forensics
Über normale Nutzer:innenkonten auf Facebook hochgeladene Bilder mit sexuellen Inhalten löscht das soziale Netzwerk – aber nicht, wenn Werbekunden die gleichen Inhalte bezahlt beim Anbieter einstellen. Das hat eine Untersuchung der NGO AI Forensics ergeben, die EU-Kommission prüft.
India Today
In Indien sollen Nutzer:innen unter 18 Jahren künftig die Erlaubnis ihrer Eltern einholen müssen, um sich Accounts in sozialen Medien anzulegen. Das sieht ein Entwurf des Technologieministeriums vor.
heise online
Seit dem 1. Januar haben Verbraucher*innen das Recht auf einen "intelligenten" Stromzähler. Maximal 30 Euro darf der Netzbetreiber für den Einbau verlangen.
LobbyControl
Bei dem für heute geplanten Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel (AfD) auf der Plattform X könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Seit 2024 gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Kommen diese aus dem Nicht-EU-Ausland, sind sie verboten.
taz
In der JVA Burg sind geheime Gebäudepläne und ein Ordner mit Mitarbeiter*innendaten verschwunden. Es laufen Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
TechCrunch
Mastodon-CEO Eugen Rochko findet es "zutiefst beunruhigend", dass Meta den Faktencheck auf seinen Plattformen abschaffen will. Mastodon werde gegen Richtlinienverletzungen vorgehen, die von der Meta-Plattform Threads aus geteilt werden.
tagesschau
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert, dass die Bundesregierung die Social-Media-Plattform X verlässt. "X ist keine seriöse Plattform", sagt sie.