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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 18.03.2025

Peoples Gazette
Das Repräsentantenhaus in Nigeria hat sich für einen landesweiten Bann von Pornoseiten ausgesprochen. Anders als in Deutschland geht es dabei nicht um mangelnde Alterskontrollen für Minderjährige. Vielmehr wird Porno-Konsum generell tabuisiert.
Euractiv
Ein vom ungarischen Parlament verabschiedeter Gesetzentwurf soll Pride-Paraden verbieten; Teilnehmer*innen sollen per Gesichtserkennung verfolgt werden. Mit der KI-Verordnung (AI Act) wäre das wohl nicht vereinbar, analysiert Euractiv, doch die Durchsetzung koste Zeit.
Der Spiegel
Pawel Durow ist wieder in Dubai. Unter Auflagen durfte der Telegram-Gründer zumindest zeitweise Frankreich verlassen. Französische Behörden ermitteln weiter gegen ihn. Durow soll zu wenig gegen kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram unternommen haben.
LTO
Ist die Birkenstock-Sandale nicht vielleicht doch ein "brutalistisches" Kunstwerk? Einer Urheberrechts-Expertin drückt der Schuh beim Kunstbegriff. In ihrem LTO-Beitrag will sie in der Begründung des BGH die Achillesferse gefunden haben.
EuGH
Das Porno-Imperium rund um XVideos muss die EU-Auflagen als "sehr große Plattform" erfüllen, hat der EuGH entschieden. XVideos wollte das laut EuGH nicht, weil es seine Werbekunden nicht offenlegen wollte. Der Grund: Sie sollten nicht zur Zielscheibe von Anti-Porn-Aktivismus werden.
Heise Online
Per Dashcam kann man all seine Autofahrten abfilmen. Aber: "Der dauerhafte und anlasslose Einsatz von Dashcams ist datenschutzrechtlich unzulässig", warnt der hessische Datenschutzbeauftragte.
Wirtschaftswoche
Bei der Digitalisierung des deutschen Schienennetzes gibt es Verzögerungen im Betriebsablauf. Die Bundesregierung schreibt von einem Investitionsstau. Die Wirtschaftswoche analysiert, wie das geplante Sondervermögen Dampf machen könnte.
The Guardian
Wirksamer als Sperren und Bestrafen: Der Guardian gibt praktische Tipps, was Aufsichtspersonen für den Jugendmedienschutz ihrer Kinder tun können. Es geht um einfühlsame Kommunikation und gegenseitiges Verständnis.
Golem
Die Bundesnetzagentur hat erstmals Automaten als offizielle Postfilialen anerkannt. Für die Nutzung ist allerdings ein Account erforderlich. Damit dürfte der Digitalzwang voranschreiten.
Deutscher Bundestag
Die noch amtierende Bundesregierung hat die Unions-Anfrage beantwortet, die offenkundig die demokratische Zivilgesellschaft einschüchtern sollte, und betont: "Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement."
taz
Die taz war zu Besuch in einem Hamburger Hallenbad, wo Schwimmende neuerdings auch flächendeckend abgefilmt werden, damit sogenannte KI einen angeblichen Notfall erkennt. Bisher habe es nur Fehlalarme gegeben, die Schwimmbad-Betreiber sind trotzdem überzeugt.
Der Spiegel
Bis auf Weiteres sind im EU-Parlament Lobbyist*innen des chinesischen Konzerns Huawei unerwünscht. Grund sind laufende Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen.

Ticker vom 17.03.2025

Privacy International
Nach Apple klagen nun auch Menschenrechtsgruppen gegen den geheimen Überwachungsbefehl der britischen Regierung, die eine iCloud-Hintertür fordert. Bei der Gelegenheit fordern die NGOs zudem ein öffentliches Gerichtsverfahren.
Popular Science
Gehackte Doppel-Trompeten, Feedbacksysteme und mikrotonale Keyboards: Die zehn Finalist:innen des diesjährigen Wettbewerbs für neuartige Musikinstrumente der US-Universität Georgia Tech präsentieren in Videos ihre wilden Kreationen.
Ars Technica
OpenAI bereitet sich mit einem programmatischen Papier auf Trumps für den Sommer erwarteten KI-Aktionsplan vor. Demnach sei es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, massenhafte Urheberrechtsverletzungen durchzulassen.
heise online
Bislang konnte man Amazons Sprachassistent Alexa verbieten, Aufnahmen weiterzuleiten. Amazon schaltet das Feature nun ab. Künftig wird alles, was Alexa hört, in der Cloud analysiert.

Ticker vom 14.03.2025

The Guardian
Apple wehrt sich in Großbritannien vor Gericht dagegen, Behörden Zugang zu verschlüsselten Nutzer:innendaten geben zu müssen. Der Guardian erklärt, was der Fall bedeutet.
Heise Online
Nachdem die staatliche dänische Post bald keine Briefe mehr zustellen wird, hat Malte Kirchner nachfragt, ob die Deutsche Post ähnliche Pläne hat. Die sagt: Zwar gibt es weniger klassische Briefe, aber die Zustellung bleibt erhalten. Auch weil Liebesgrüße per Mail nicht so gut funktionieren würden.
Märkische Allgemeine
Während Elon Musk offenbar mit all seinen Tätigkeiten überfordert ist, eskaliert im Tesla-Werk Grünheide der Streit um den hohen Krankenstand Arbeitnehmerrechte. Der Konzern droht Krankgeschriebenen, Lohnfortzahlungen einzustellen.
LTO
Eine Klausel zur "drohenden Gefahr" im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist ok, entschied der dortige Verfassungsgerichtshof. Aber sie muss eng ausgelegt werden, entsprechende Maßnahmen dürften etwa nicht tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen.
Wired
Hinter den Kulissen von Elon Musks "digitalem Staatsstreich": Das US-Magazin Wired sprach mit mehr als 150 Insider*innen aus mehr als 20 Behörden und rekonstruiert die bisherige Machtübernahme der rechtsradikalen Trump-Regierung.
taz
Wenn die Union nicht mehr weiter weiß, muss Philipp Amthor für ein Insta-Video ran. Dort rezensiert er Tassen, die zwar für Friedrich Merz bestimmt waren, die dieser aber wohl nicht in seinen Schrank stellen will. Schade.
Rolling Stone
Das Musikmagazin Rolling Stone hat ausführlich mit Twitch-Streamerinnen gesprochen, die Opfer von Stalking wurden. Sie berichten über Misogynie und über Schwierigkeiten, von Behörden gehört zu werden. Und sie erklären, wo sie Unterstützung bekommen.
Heise Online
Frustmomente, die jede:r kennt: Man wendet sich hilfesuchend an den E-Mail-Support eines Anbieters und bekommt nur eine nichtssagende automatische Antwort. Genau das kann unlauter sein, hat das Landgericht München geurteilt.