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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 15.05.2025

BMDS
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger hat eine Rede auf dem Wirtschaftstag gehalten. Er spricht in kurzen Sätzen über seine Prioritäten: digitale Verwaltung, Infrastruktur und Wirtschaft.
ARD Audiothek
Der Tagesschau-Podcast 11KM beschäftigt sich mit der Frage, wie TikTok mit politischen Inhalten umgeht. Der Datenjournalist Marco Lehner spricht darüber, was bei der Auswertung der TikTok-Nutzung hunderter User herausgekommen ist.
Tagesspiegel
Berlin verabschiedet sich von der Idee eines kostenlosen, städtischen WLANs in der Hauptstadt. Das Projekt „Free Wifi Berlin“ war 2021 plötzlich gestoppt worden und ist trotz zwischenzeitlich anderer Ankündigungen nun endgültig vom Tisch.

Ticker vom 14.05.2025

The Washington Post
Bei seinem Besuch in Saudi Arabien hat Donald Trump einige IT-Schwergewichte im Schlepptau: Spitzenmanager:innen von Google, Amazon, OpenAI, Uber, Palantir und selbstverständlich Elon Musk erhoffen sich Milliardengeschäfte vom "U.S.-Saudi Investmentgipfel".
Politico
Amandeep Singh Gill, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Technologie, kritisiert den Einsatz von KI auf dem Schlachtfeld. Sie könne dazu führen, dass mehr Tote in Kauf genommen würden.
rbb24
Der Auskunftsanspruch der Datenschutzgrundverordnung hat Grenzen, zeigt ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Demnach muss ein S-Bahn-Betreiber einem Fahrtgast nicht die Aufnahmen der Überwachungskamera vorlegen, die ihn gefilmt haben.
LTO
Das Landgericht Berlin II hat die nationale Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste gestärkt. Demnach können Forschende wegen mangelnden Zugangs zu Daten auch im eigenen Mitgliedstaat gegen eine Plattform klagen. Im konkreten Fall haben die Forschenden allerdings gegen X verloren.
AlgorithmWatch
AlgorithmWatch fordert ein KI-Transparenzregister für Bund und Länder, das gesetzlich verbindlich und einheitlich ist. Die NGO legt führt in zwei Papieren aus, wie es konkret gestaltet werden sollte.

Ticker vom 13.05.2025

heise online
Frei nach dem Motto "mit uns wäre das nicht passiert" weist die Bundesdatenschutzbeauftragte darauf hin, dass ihrer Behörde und dem BSI vor der Einführung der schlecht geschützten elektronischen Patientenakte (ePA) das Veto-Recht entzogen wurde – und will es wiederhaben.
Verbraucherzentrale NRW
Instagram und Facebook wollen personenbezogene Daten für KI-Training nutzen, sofern man dem nicht aktiv widerspricht. Nach einer erfolglosen Abmahnung will die Verbraucherzentrale NRW das nun per Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln stoppen.
heise online
Die EU unterstützte Elon Musks Firmen mit hunderten Millionen Euro. Bis Ende 2023 erhielt eine Tesla-Tochter 159 Millionen, Space X 177 Millionen, für Werbung auf X gab es 630.000. Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor.
taz
Ein Polizist aus Hamburg leitete Meldedaten an einen Kioskbetreiber weiter, damit dieser sie für Bonus-Aktionen ausnutzen konnte. Das Amtsgericht Hamburg hat Ersteren nun zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
GEO
Forschende sorgen sich gerade sehr um wissenschaftliche Daten aus den USA und versuchen, viele davon vor Abschaltungen durch die Trump-Administration zu retten. Ein Wissenschaftler aus Bremen spricht im Interview über die Herausforderung.
rbb24
Der Berliner Verfassungsschutz hat neue Beobachtungsziele aus der rechtsradikalen Szene. Dabei handele es sich um "gewaltorientierte, rechtsextremistische Netzkulturen", die aber längst nicht mehr ausschließlich im Netz hetzen.
taz
Eine Astronomin spricht im taz-Interview über Weltraumpolitik, die Rolle von Tech-Milliardären und wie Weltanschauungen und politische Strukturen ins All exportiert werden.
iRights.info
Das Informationsportal iRights.info wird 20 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch an ein Netz-Urgestein, das kontinuierlich verlässliche Einordnungen rund um Urheberrecht und offene Lizenzen liefert!
EU-Kommission
In Vorbereitung auf mögliche Gesetzesinitiativen, etwa im Telekommunikationssektor, hat die EU-Kommission zwei Konsultationen rund um Firmenübernahmen gestartet. Eine Teilnahme ist bis Anfang September möglich.
Bloomberg
Nach KI-Euphorie und Massenentlassungen kehrt Klarna zu menschlichen Mitarbeitenden zurück. Kund:innen sollten immer mit echten Personen sprechen können, sagt der CEO. 2023 hatte er angekündigt, sein Unternehmen zum „Lieblingsversuchskaninchen“ von OpenAI machen zu wollen.
tagesschau
In London wurden sechs Personen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie unter der Leitung des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek für Russland spioniert haben sollen. Bei dem Fall spielten auch Telegram-Nachrichten eine Rolle.
heise online
"Mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus" - das verspricht Microsoft. Gleichzeitig kündigt der Konzern Milliardeninvestitionen an, um ein angebliches Souveränitätsprogramm in der EU umzusetzen.
The Washington Post
Seit drei Jahren streamt Emily ihr Leben ununterbrochen auf Twitch. Von ihren Einnahmen wollte sie sich vor ihrem 30. Lebensjahr ein Haus kaufen und heiraten. Beide Ziele wird sie wohl nicht erreichen. Stattdessen fühlt sich die Streamerin isoliert und ausgebrannt.
heise online
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes. Deutschland und die EU sollten Bürokratie abbauen, fordert er. Dafür müsse die Richtlinie aufgehoben werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich eine solche Forderung nicht.

Ticker vom 12.05.2025

n-tv
In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Donald Trump schafft der Softwarekonzern SAP die Frauenquote ab. Auch in der Vergütung der Vorstände würden die Bestrebungen für mehr Gerechtigkeit eingestellt.