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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 16.01.2025

BARRON'S
Das von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Ende von Faktenchecks bereitet auch der Regierung in Brasilien Bauchschmerzen. Wie die AFP berichtet, werde Meta sich dabei jedoch auf die USA beschränken – vorerst.
Hamburgische Bürgerschaft
Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die es der Polizei erlaubt, KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Unter Umständen dürfen dabei sogar Klarnamen verwendet und die Daten an Dritte weitergegeben werden.
noyb
noyb hat heute sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingereicht. Sie richten sich gegen TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Unternehmen vor, Daten unrechtmäßig nach China transferiert zu haben.
ntv
Der X-odus reißt nicht ab: In Frankreich haben sich etwa 80 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam von der Plattform X verabschiedet, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört.
heise online
Die US-Handelsaufsicht FTC klagt gegen John Deere. Das Unternehmen bietet Software, die zur Reparatur seiner Landmaschinen benötigt wird, nur autorisierten Händlern an. Die FTC will, dass Landwirte ihre Geräte selbst reparieren oder lokale Werkstätten nutzen können.
Ärztezeitung
Die EU-Kommission warnt, dass Gesundheitsdaten zunehmend durch Cyberangriffe gefährdet sind. Ein neues Unterstützungszentrum soll bis 2026 einen EU-weiten Frühwarndienst entwickeln. 2023 meldeten die EU-Staaten 309 schwerwiegende Verletzungen der Gesundheitsdaten-Sicherheit.
TechCrunch
Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit den Gefahren von kommerzieller Spionagesoftware befasst. Viele Länder, darunter die USA, fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch solcher Programme. Russland und China wiesen die Bedenken zurück.
The New York Times
Mark Zuckerberg wird eine Feier zum Amtsantritt von Donald Trump ausrichten. Er ist einer von vier Gastgebern einer formellen Veranstaltung am Vorabend der Inauguration.

Ticker vom 15.01.2025

The New York Times
Eine 28-jährige Frau hat stundenlange Gespräche mit ihrem KI-Freund. Leo gibt Rat, spendet Trost und zeigt sich ohne Ende empathisch. Und genau darin liege eine Gefahr, warnen Expert:innen.
tagesschau
Die US-Börsenaufsicht SEC verklagt Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Twitter-Übernahme im Jahr 2022. Musk habe zu spät öffentlich gemacht, dass seine Beteiligung die Marke von fünf Prozent überschritt - und dadurch 150 Mio. US-Dollar eingespart.
ntv
Das Bundesverteidigungsministerium zieht sich von X zurück. Künftig werde es einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entwicklungen von Minister Boris Pistorius zu unterrichten.
Platformer
Zuckerberg dreht an der Reichweite von Desinformation auf Meta-Plattformen: Die Herabstufung von offensichtlich falschen Geschichten wurde in den USA aufgehoben, die internen Systeme zur Verringerung der Reichweite von Fake News abgeschaltet. Lügner und Betrüger wird es freuen.
SPIEGEL
Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent seiner Angestellten austauschen. Mark Zuckerberg kündigte an, "beim Performance-Management die Latte höher zu legen und Minderleistern schneller zu kündigen".
LTO
Noch vor der Bundestagswahl will Justizminister Volker Wissing (parteilos) die "Überwachungsgesamtrechnung" vorstellen. Sie soll die bestehenden Sicherheitsgesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen und Effektivität bewerten.
GFF
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen "Grundrechte-Check" gestartet. In diesem Informationsformat prüft sie bis zur Bundestagswahl aktuelle politische Forderungen und Wahlprogramme auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten.
HateAid
Mehr als die Hälfte von politisch Engagierten hat Anfeindungen im Internet erlebt, bei Frauen sind es fast zwei Drittel. Das hat HateAid in einer nicht repräsentativen Studie herausgefunden. Befragt wurden vor allem auf kommunaler, Landes- Bundes- und EU-Ebene engagierte Personen.
SPIEGEL
Journalist:innen haben wortwörtliche Stammtischhetze von FPÖ-Politikern verdeckt aufgenommen. Nun droht der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem Standard, ihm wegen kritischer Berichterstattung die Presseförderung abzudrehen.
nd
Die Bundesregierung will der Bundeswehr deutschlandweit den Einsatz von Waffengewalt gegen verdächtige Drohnen erlauben. Das geplante Gesetz ist eine Reaktion auf Drohnensichtungen über Orten mit kritischer Infrastruktur. Der Einsatz soll die Unterstützung der Polizei erfordern.

Ticker vom 14.01.2025

The New York Times
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden Beschränkungen für den Export von Chips erlassen, die insbesondere für KI-Anwendungen genutzt werden. Die Regeln beinhalten Ausfuhrquoten für die meisten Staaten, aus der Branche hagelt es jedoch Kritik.
tagesschau
Verstorbene, die als Avatare wiederkehren - im Monatsabo. ARD Wissen hat einen Mann begleitet, der sich noch zu Lebzeiten selbst um seinen digitalen Zwilling gekümmert hat. Fachleute ordnen die Technologie und ihre Auswirkung auf Zugehörige ein.
heise online
Das soziale Netzwerk für Fotos Pixelfed ist eine Fediverse-Alternative zu Instagram und bekam zuletzt viel Zulauf. Auf Instagram lassen sich jedoch offenbar keine Beiträge mit Links zu Pixelfed-Instanzen posten. Zum Grund äußerte sich Meta bislang nicht.
mastodon
Die Entwicklung und die Markenrechte von Mastodon sollen in die Hände einer gemeinnützigen Organisation gelegt werden. Der Mastodon GmbH war im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Gründer Eugen Rochko soll dann eine neue Rolle bekommen.
Grundrechtekomitee
Das Grundrechtekomitee hat in Riesa die Polizei bei den Protesten gegen die AfD beobachtet und kritisiert Einschränkungen des Versammlungsrechts und „situativ stark eskalative Gewalteinsätze“.

Ticker vom 13.01.2025

Deutsche Welle
Es hat ein wenig gedauert, aber das X-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel hat den Bogen offenbar überspannt. Über 60 deutsche und österreichische akademische Organisationen verlassen das nicht sonderlich soziale Netzwerk – und es rumort auch anderswo.