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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 20.02.2025

EU-Kommission
Mit 920 Millionen Euro darf Deutschland dem Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden unter die Arme greifen. Die Summe ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, ihre volle Kapazität soll die Fabrik im Jahr 2031 erreichen.
euronews
Die Bürgerbeauftragte der EU untersucht den Wechsel eines EU-Kartellbeamten zu Microsoft. Zwar hatte die EU-Kommission dem zugestimmt, doch zwei NGOs hatten die Position des Ex-Beamten im Bereich Wettbewerb und Regulierung kritisiert.
eSafety Commissioner
Ab Dezember 2025 soll das tech-solutionistische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien in Kraft treten. In einer Studie hat die zuständige Regulierungsbehörde nun erfasst, wie viele Minderjährige derzeit soziale Medien nutzen.
taz
Birkenstock mag keine ähnlichen Konkurrenz-Sandalen und hat daher versucht, gerichtlich als Kunst durchzugehen – um Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Der Argumentation konnte der Bundesgerichtshof nichts abgewinnen. Es sind und bleiben: Sandalen.
The Guardian
Eine italienische Journalist:innen-Gewerkschaft hat Strafanzeige gegen Italiens Regierung gestellt. Es geht um den Staatstrojaner-Skandal, bei dem auch Medienschaffende mit "Graphite" überwacht wurden. Viele von ihnen hatten sich kritisch über die Regierung geäußert.
Institute for Strategic Dialogue
Der deutsche Ableger der Denkfabrik ISD hat untersucht, wie deutsche rechtsextreme Akteur*innen sogenannte generative KI einsetzen. Ergebnis: Sie illustrieren damit ihre Botschaften, etwa gegen geflüchtete und queere Menschen.
SFLC.in
Das indische Software Freedom Law Center hat einen Bericht vorgelegt, wie oft Behörden in Indien von 2023 bis 2024 das Internet abgeschaltet haben – etwa, um angebliche Unruhen zu verhindern. Fazit: "Indien ist die Internet-Shutdown-Hauptstadt der Welt."
Electronic Frontier Foundation
Kampf für reproduktive Rechte: Zwei NGOs (EFF und Repro Uncensored) haben eine Kampagne gestartet, um die vermehrte Löschung von Online-Inhalten über Abtreibungen, vor allem in den USA, zu dokumentieren und dagegen vorzugehen.

Ticker vom 19.02.2025

The Guardian
Rund 7.000 Menschen wurden in Myanmar aus sogenannten „Scam-Zentren“ befreit. Dort wurden sie etwa zu Online-Betrugsmaschen gezwungen. Einem UN-Bericht zufolge sollen in Südostasien mehrere hunderttausend Menschen in sklavenähnlichen Zuständen gefangen sein.
Euractiv
Das Verlagshaus Mediahuis Ireland verklagt die Plattform X. Demnach soll die Musksche Fake-News-Schleuder irreführende Werbeanzeigen akzeptiert und ausgeliefert haben, die als seriöse Zeitungsartikel getarnt waren.
Heise Online
Cyberkriminelle stehlen Bonuspunkte von Rewe-Kund:innen. Möglich machen dies offenbar schwache Passwörter und Phishing. Rewe bestreitet ein Datenleck.
RAV
Mehrere Menschenrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen beklagen, dass im Bundestagswahlkampf rechtsstaatliche Mechanismen in Frage gestellt werden. Sie warnen vor Entwicklungen wie in Italien, Polen und Ungarn.
The Atlantic
In den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch Elon Musks "DOGE"-Abteilung und die rechtsradikale Trump-Regierung. Auf den Schildern steht zum Beispiel: "Verteidigt unsere Demokratie".
Caschys Blog
WhatsApp vermeldet allein für die Funktion "Kanäle" mehr als 45 Millionen monatliche EU-Nutzer*innen. Damit überschreitet der Meta-Dienst die Schwelle zur "sehr großen Plattform", die strengere Regeln nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen muss.
Euractiv
Die weltgrößten Pornoseiten vermelden immer kleinere Abrufzahlen: Statt einst 150 Millionen monatlichen EU-Nutzer*innen will beispielsweise XVideos heute nur noch 31 Millionen haben. Die Schwelle für strengere EU-Auflagen nach dem DSA sind 45 Millionen.
Europäischer Bürgerbeauftragte
Durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) musste Twitter-Nachfolger X – wie andere große Online-Plattformen – einen Risikobewertungsbericht vorlegen. Die EU-Kommission hält ihn jedoch unter Verschluss. Die Bürgerbeauftragte Emiliy O'Reilly kritisiert das.
Der Spiegel
Meist halten sich Influencer*innen mit politischen Statements oder Abgrenzungen gegen Rechtsaußen zurück. Anders "Rewi" (Sebastian Meyer) im Spiegel-Interview: "Gerade ist die falsche Zeit, um den Mund zu halten", sagt er.
beck-aktuell
Wie viel Initiative muss Facebook beim Aufspüren und Löschen bestimmter Inhalte zeigen? Ein Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast vorm BGH wurde nun ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.
EU-Parlament
Nach einem EuGH-Urteil blieb das Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU jahrelang ausgesetzt. Mit breiter Mehrheit hat nun der Innenausschuss des EU-Parlaments eine Neuregelung abgesegnet. Die Abgeordneten beteuern, ausreichenden Schutz sensibler Daten zu gewährleisten.
Pharma Deutschland
Der Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle haben bislang etwa fünf Prozent der gesetzlich Versicherten widersprochen. Einer Umfrage zufolge kennen nur 76 Prozent der Versicherten in Deutschland die ePA.

Ticker vom 18.02.2025

Politico
In einem Eilverfahren hatte jüngst das Landgericht Berlin das soziale Netzwerk X angewiesen, Forscher:innen Zugriff auf seine Daten zu geben. Dagegen will X nun in Berufung gehen.
heise online
Ohne sogenannte Künstliche Intelligenz könnten Geheimdienste die Big-Data-Berge nicht in den Griff bekommen, sagte der estnische Geheimdienstchef auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich könne ein zu großes Vertrauen in Technik zu blinden Flecken führen, warnte ein israelischer Ex-Geheimdienstler.
Der Standard
Ein Volksbegehren in Österreich fordert eine strategische Bitcoin-Reserve des Landes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Die Initiatoren wollen finanzielle Unabhängigkeit und bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Viele Bürger:innen sind skeptisch.
BBC
Auf YouTube gibt es geschätzt mehr als 14 Milliarden Videos – und mehr als vier Prozent davon haben null Aufrufe. Die britische BBC fasst das Ergebnis einer Untersuchung der Uni Massachusetts Amherst zusammen.