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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 06.03.2025

golem.de
Ausgerechnet die Regierung der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni überdenkt ein 1,5-Milliarden-Euro-Abkommen mit Starlink. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der USA. Meloni pflegt ein enges Verhältnis zu Elon Musk.
The Verge
Wer einen Antrag auf US-Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis stellt, muss bald die eigenen Social-Media-Konten angeben. Die nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde der USA begründet dies mit der nationalen Sicherheit.
Wired
Die Musk-Gefolgsleute, die gerade die US-Regierung abwickeln, sollten laut Elon Musk eigentlich entgeltfrei arbeiten. Wired fand jetzt zahlreiche DOGE-Mitarbeiter, die deutlich über 100.000 US-Dollar pro Jahr von der Regierung bekommen.
golem.de
Der Bundesrechnungshof kritisiert ein großes IT-Projekt der Bundeswehr. Bei einem digitalen Richtfunksystem habe es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben. Außerdem sei fraglich, ob es technisch umsetzbar sei. Es fällt das Wort "Investitionsruine".
taz
Nach der Amokfahrt in Mannheim fordert Mohamed Amjahid in einem Kommentar "echte Sicherheit" statt migrationspolitischer Panikmache und hasserfüllten Parolen.
Europäischer Gerichtshof
Weil erst die damalige Große Koalition und danach die Ampel die EU-Richtlinie zu Whistleblowing nicht rechtzeitig umgesetzt haben, muss Deutschland wegen Vertragsverletzung eine Geldbuße von 34 Millionen Euro bezahlen. Nachlässig waren auch andere EU-Länder.
Verfassungsblog
Anhand von zwei aktuellen Gerichtsfällen analysiert der Jurist Anmol Jain den Stand der Meinungsfreiheit in Indien. Er kritisiert eine Rechtsprechung, die mehr auf persönlichen Moralvorstellungen als auf Unvoreingenommenheit aufbaut.
tagesschau
Nachdem 7.000 Menschen aus Zentren für Online-Betrug in Myanmar befreit worden sind, berichtet die Tagesschau darüber, unter welchen Bedingungen sie Online-Betrug begehen mussten und was man über die kriminellen Netzwerke dahinter weiß.
D64
Ein Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der künftigen Bundesregierung einen Forderungskatalog für eine "digitale Brandmauer" vorgelegt. Sie richtet sich gegen Überwachung und für mehr Demokratie im digitalen Raum.

Ticker vom 05.03.2025

The New York Times
Wenn Sandra Lee an Pickeln, Furunkeln und Co. herumwerkelt, zieht das Millionen Follower:innen auf YouTube und Instagram in ihren Bann. Ein Porträt über die wohl bekannteste Dermatologin weltweit, die mittlerweile ihre eigene Reality-TV-Sendung hat.
Zeit Online
Andrew und Tristan Tate durften aus Rumänien in die USA ausreisen, obwohl gegen sie wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und Menschenhandel ermittelt wurde. Nun hat auch der Generalstaatsanwalt von Florida eigene Untersuchungen eingeleitet.
The Verge
Die Los Angeles Times lässt seit Neuestem ihre Artikel von einem Sprachmodell daraufhin prüfen, ob diese neutral geschrieben sind. Erkennt die KI eine mutmaßliche Meinung, markiert sie den Text und fügt alternative Sichtweisen hinzu.
tagesschau
Gegen ein saarländisches Datenrettungsunternehmen gibt es Vorwürfe von Betrug, Unterschlagung oder Sachbeschädigung. Das Brisante daran: Die Firma arbeitete nicht nur mit den kaputten Datenträgern von Privatleuten, sondern bekam auch viele Aufträge von Polizeibehörden.
Trinity College Dublin
Forscher*innen haben herausgefunden, dass Google zahlreiche Cookies und andere Möglichkeiten zur Identifikation auf Android-Smartphones installiert – selbst wenn deren Nutzer*innen nie eine Google-App geöffnet haben. Google tut dies ohne Einwilligung, Opt-out ist nicht möglich.
taz
Polizist:innen sollen in Chats rechtsradikale Nachrichten ausgetauscht haben. Jetzt ermittelt die Hamburger Polizei, es gab mehrere Hausdurchsuchungen bei 15 Beamt:innen.
heise online
Apple wehrt sich gegen eine geheime britische Anordnung, eine Hintertür in die iCloud einzubauen. Das Unternehmen hat eine Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal eingereicht, darf aber nicht öffentlich darüber sprechen.
The New Yorker
The New Yorker singt ein Loblied auf die Wikipedia. Dazu erklärt das Medium, warum die Wissenswebsite von Ultra-Konservativen wie Elon Musk oder der Heritage Foundation so heftig angegriffen wird.
Amnesty International
Das Telefon eines jungen serbischen Aktivisten wurde mittels eines Zero-Day-Exploits durch Cellebrite-Forensiksoftware infiltriert. Amnesty hatte bereits über ähnliche Fälle berichtet, nun beschreibt die Organisation technische Details des Angriffs

Ticker vom 04.03.2025

Salon.com
Eine politische Analyse untersucht, wie die USA gerade zu einer Mischung aus Monarchie und Kleptokratie umgebaut werden. Verschwendung und Betrug einzudämmen sei dabei nur ein Vorwand. In Wahrheit ginge es darum, die Demokratie abzuschaffen.
Verfassungsblog
1.700 Wissenschaftler:innen wehren sich gegen die kleine Anfrage der CDU/CSU, in der diese die demokratische Zivilgesellschaft angreift. Deren Arbeit sei "gerade in Zeiten erstarkender autoritärer Strömungen von zentraler Bedeutung", schreiben sie.
Handelsblatt
Großbritannien ermittelt gegen TikTok, Reddit und Imgur. Das Land hatte kürzlich die Jugendschutzbestimmungen verschärft, jetzt soll geprüft werden, ob Reddit und Imgur das Alter der Nutzer*innen ausreichend prüfen und ob die TikTok-Algorithmen jugendgerecht sind.
Politico
Der Chef der Federal Communications Commission in den USA kritisiert die "Zensur" von sozialen Medien in der EU und warnt vor möglichen Strafzöllen auf US-Unternehmen. Die großen Tech-Firmen sollten klarstellen, wie sie die europäischen Vorschriften mit der amerikanischen Tradition der freien Rede in Einklang bringen.
Spektrum.de
Dass die Autokorrektur beim Tippen für mal lustige, mal verwirrende Missverständnisse sorgt, kennen vermutlich die meisten von uns. Florian Freistetter erklärt in seiner Kolumne, woran das liegt. Drohe Lektüre!
Handelsblatt
Telekom-Chef Timotheus Höttges will weniger Regulierung für seine Branche. Er fordert ein "DOGE" für Europa. Das Kürzel steht für die "Regierungseffizienzbehörde" in den USA, der Elon Musk vorsteht und die dort gerade den Staat abschafft.