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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 09.04.2025

taz
Kurz vor der Präsentation des fertigen schwarz-roten Koalitionsvertrags kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte mögliche Pläne, die datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste zu schwächen.
heise online
Meta hat Nutzer*innen über mehrere Websites hinweg verfolgt und mit den gewonnenen Infos Profile erstellt. Deshalb muss der Konzern nun sechs Kläger*innen je 2.000 Euro Schadenersatz zahlen, so das Landgericht Berlin.

Ticker vom 08.04.2025

Chaos Computer Club
"Der CCC erklärt das Vertreten von Rassismus und Faschismus sowie die Verharmlosung von Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft." So steht es in der nun formell beschlossenen Unvereinbarkeitserklärung des Chaos Computer Clubs, die einstimmig verabschiedet wurde.
Amnesty International
Im Jahr 2024 wurden weltweit mehr als 1.500 Menschen hingerichtet. Die Zahl ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, berichtet Amnesty International. Der drastische Anstieg sei vor allem auf drei Länder zurückzuführen: Irak, Iran und Saudi-Arabien.
Gesellschaft für Informatik
Vor einem "Souveränitäts-Washing" durch US-Tech-Konzerne warnen heute Fachleute der Gesellschaft für Informatik. Microsoft, Amazon und Co. würden ihre Dienste zwar mit dem aktuell sehr gefragten Label versehen, zugleich aber Abhängigkeiten der EU von US-Anbietern ausbauen.
prompt/
Deutschlands einflussreiche Medienhäuser wie RTL, Axel Springer, Burda, Spiegel und die dpa haben schon Deals mit KI-Unternehmen, genauer gesagt: mit Anbietern großer Sprachmodelle. Das analysiert der Newsletter prompt/ der Organisation iRights.Lab.
South China Morning Post
Die Polizei in Shanghai könnte ihren digitalen Überwachungsapparat mit einem 3D-Modell der Stadt aufrüsten, berichtet Hongkongs englischsprachige Tageszeitung SCMP mit Blick auf ein im "Journal of Geomatics" erschienenes Paper.
heise online
In einer Beta-Version testet WhatsApp erweiterte Datenschutzmöglichkeiten. Nutzer:innen können dort verbieten, dass andere die Meta-KI zu Gruppenchats hinzufügen. Sie können auch einstellen, dass bestimmte Chats oder Medien nicht mehr exportiert werden dürfen.

Ticker vom 07.04.2025

404 Media
"Das Buch, auf das ich zehn Jahre gewartet habe", so rezensiert Jason Koebler "Careless People", verfasst von einer Ex-Facebook-Mitarbeiterin. Für ihn zentral ist die These, dass führende Köpfe im Konzern gewusst hätten, welchen Schaden Facebook anrichtet – und sich nicht weiter scherten.
The Guardian
Auf TikTok gibt es immer mehr Videos von Kindern, die um finanzielle Unterstützung bitten. Dahinter stehen teilweise offenbar organisierte Banden. TikTok weiß um das Problem, profitiert jedoch kräftig von den Bettelvideos.
Handelsblatt
Elon Musk und Jeff Bezos dürfen sich über Milliardenaufträge der US-Regierung für ihre Weltraumunternehmen SpaceX und Blue Origin freuen, ebenso ein Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Lockheed Martin. Es geht um 54 Missionen, um Satelliten des Pentagon ins All zu bringen.
The Washington Post
Ganz schön viele US-amerikanische Tech-Oligarchen schauen doof aus der Wäsche: Erst haben sie sich würdelos Trump angebiedert, nur um jetzt dabei zuzusehen, wie er ihre Handelsverbindungen zerstört. Sogar Elon Musk wirbt nun für transatlantischen Freihandel.
tagesschau
Erste Bilanz nach strengeren Verkehrsregeln für Smartphone-Klicker im Auto in Italien: Fast 9.000 italienische Führerscheine wurden in vier Monaten eingezogen, weil die Besitzer rechtswidrig Smartphones am Steuer benutzt hatten.
taz
Im taz-Interview warnt Nachhaltigkeits-Experte Rainer Rehak vor dem enormen Stromverbrauch großer Sprachmodelle: "Das Problem sind die dadurch verursachten CO2-Emissionen und weitere Folgen wie Biodiversitätsverluste oder Wasserknappheit."
taz
Auf Telegram, Reddit und Co. tauschen und verkaufen Männer illegal kopierte Bilder von der Erotikplattform Onlyfans. Für Creator:innen bedeutet das nicht nur finanzielle Einbußen, sondern auch Angriffe auf ihre Selbstbestimmung.
Bundestagszusammenfasser
Zu welchen staatlichen Vorhaben wird intensiv lobbyiert? Das Projekt Bundestagszusammenfasser hat die Lobbyregister-Einträge der letzten 12 Monate ausgewertet. Spitzenreiter sind demnach Gesetze zu Gesundheitsversorgung (GSVG) und IT-Sichereit (NIS2UmsuCG).
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der vzbv geht in einem Pilotverfahren zu digitalen Bonusprogrammen gerichtlich gegen die Lidl-App vor. Der Vorwurf: Die Supermarktkette informiere Nutzer:innen nicht ausreichend darüber, dass sie für exklusive App-Rabatte mit ihren Daten zahlen.
Verfassungsblog
Durfte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor der AfD warnen, oder hätte das Neutralitätsgebot überwiegen sollen? Der dortige Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sie durfte – zum Schutz der Demokratie. Verfassungsblog analysiert die Signalwirkung des Urteils.
t-online
Union und SPD sollen sich darauf geeinigt haben, dass Geschäfte neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten müssen. Die Regelung zielt besonders auf bargeldintensive Branchen wie die Gastronomie ab und soll schrittweise eingeführt werden.
The Guardian
Wie landete ein Journalist in einer Signalgruppe für die US-Angriffe auf die Huthi? Offenbar soll Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz ihn aus Versehen falsch als Kontakt gespeichert haben, nachdem eine E-Mail samt Telefonnummer in der Signatur an Waltz weitergeleitet worden war.
AP
Richter an einem Gericht in New York waren wenig begeistert, als sie die Einlassungen des Klägers hörten, die per Videobotschaft eingespielt wurden. Das Video zeigte nämlich einen KI-generierten Avatar, was vorher nicht offengelegt wurde.
tagesschau
Eigentlich wäre am Samstag die Frist abgelaufen, das Geschäft von TikTok in den USA an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Doch Donald Trump hat einen erneuten Aufschub gewährt, um 75 Tage.

Ticker vom 04.04.2025

BKA
Das BKA hat 2024 in 482 Fällen angeordnet, dass Hosting-Dienste als terroristisch eingestufte Online-Inhalte entfernen sollen. Im Vorjahr war das seltener der Fall: 249 Mal. So steht es im jährlichen Transparenzbericht der Behörde.
Lobbycontrol
"EU-Regeln müssen dem US-Lobbydruck standhalten", kommentiert die Organisation Lobbycontrol zum Anlass der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen. "Es gilt, unsere demokratische Öffentlichkeit vor dem Einfluss der US-Tech-Milliardäre zu schützen."