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Joe Biden warnt in seiner Abschiedsrede vor der Macht von Tech-Oligarchen, "die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten bedroht". Er fordert, über eine Zerschlagung der Konzerne nachzudenken.

Der Innenausschuss des Bundestags sucht nach Gründen, warum der Amokläufer von Magdeburg reihenweise durchs Raster der Sicherheitsbehörden fiel. Noch bevor die Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet sind, fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine engere Vernetzung polizeilicher Datenbanken.

Der AfD-Politiker Carsten Hütter sitzt nun im Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz, gewählt mit den Stimmen von CDU und BSW. "AfD überwacht sich nun selbst", titelt die taz treffend.

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA untersucht, ob Google seinen Marktanteil von 90 Prozent bei der Online-Suche missbraucht, um den Markt und Verbraucher:innen zu schädigen.

Mit Nebraska will ein weiterer US-Bundesstaat den Zugang zu sozialen Medien für Unter-18-Jahrige einschränken. Außerdem stellt es mit KI generierte Missbrauchsdarstellungen unter Strafe.

Apple und Amazon haben ein Gerichtsverfahren in Großbritannien gewonnen. Eine Sammelklage hatte ihnen illegale Absprachen vorgeworfen, um Dritt-Anbieter auf der Handelsplattform auszubooten.

Über 4.000 US-Privatrechner hat das FBI gehackt, um darauf die angeblich von chinesischen Hackern im staatlichen Auftrag eingesetzte Malware PlugX zu entfernen.

Vorm Obersten Gerichtshof in den USA wird derzeit verhandelt, ob rigorose Alterskontrollen für Pornoseiten mit der Redefreiheit vereinbar sind. The Verge fasst den Stand der Anhörungen zusammen – demnach ist noch alles offen.

Nächstes Kapitel in der Soap ums geplante TikTok-Verbot in den USA: Donald Trump will der Plattform nach Informationen der Washington Post offenbar direkt nach Amtseintritt Aufschub gewähren.

Das von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Ende von Faktenchecks bereitet auch der Regierung in Brasilien Bauchschmerzen. Wie die AFP berichtet, werde Meta sich dabei jedoch auf die USA beschränken – vorerst.

Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die es der Polizei erlaubt, KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Unter Umständen dürfen dabei sogar Klarnamen verwendet und die Daten an Dritte weitergegeben werden.

noyb hat heute sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingereicht. Sie richten sich gegen TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Unternehmen vor, Daten unrechtmäßig nach China transferiert zu haben.

Der X-odus reißt nicht ab: In Frankreich haben sich etwa 80 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam von der Plattform X verabschiedet, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört.

Die US-Handelsaufsicht FTC klagt gegen John Deere. Das Unternehmen bietet Software, die zur Reparatur seiner Landmaschinen benötigt wird, nur autorisierten Händlern an. Die FTC will, dass Landwirte ihre Geräte selbst reparieren oder lokale Werkstätten nutzen können.

Die EU-Kommission warnt, dass Gesundheitsdaten zunehmend durch Cyberangriffe gefährdet sind. Ein neues Unterstützungszentrum soll bis 2026 einen EU-weiten Frühwarndienst entwickeln. 2023 meldeten die EU-Staaten 309 schwerwiegende Verletzungen der Gesundheitsdaten-Sicherheit.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit den Gefahren von kommerzieller Spionagesoftware befasst. Viele Länder, darunter die USA, fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch solcher Programme. Russland und China wiesen die Bedenken zurück.

Mark Zuckerberg wird eine Feier zum Amtsantritt von Donald Trump ausrichten. Er ist einer von vier Gastgebern einer formellen Veranstaltung am Vorabend der Inauguration.

Eine 28-jährige Frau hat stundenlange Gespräche mit ihrem KI-Freund. Leo gibt Rat, spendet Trost und zeigt sich ohne Ende empathisch. Und genau darin liege eine Gefahr, warnen Expert:innen.

Die US-Börsenaufsicht SEC verklagt Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Twitter-Übernahme im Jahr 2022. Musk habe zu spät öffentlich gemacht, dass seine Beteiligung die Marke von fünf Prozent überschritt - und dadurch 150 Mio. US-Dollar eingespart.

Das Bundesverteidigungsministerium zieht sich von X zurück. Künftig werde es einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entwicklungen von Minister Boris Pistorius zu unterrichten.

Zuckerberg dreht an der Reichweite von Desinformation auf Meta-Plattformen: Die Herabstufung von offensichtlich falschen Geschichten wurde in den USA aufgehoben, die internen Systeme zur Verringerung der Reichweite von Fake News abgeschaltet. Lügner und Betrüger wird es freuen.

Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent seiner Angestellten austauschen. Mark Zuckerberg kündigte an, "beim Performance-Management die Latte höher zu legen und Minderleistern schneller zu kündigen".

Noch vor der Bundestagswahl will Justizminister Volker Wissing (parteilos) die "Überwachungsgesamtrechnung" vorstellen. Sie soll die bestehenden Sicherheitsgesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen und Effektivität bewerten.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen "Grundrechte-Check" gestartet. In diesem Informationsformat prüft sie bis zur Bundestagswahl aktuelle politische Forderungen und Wahlprogramme auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten.