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Ein Beweisantrag muss ein konkretes Dokument benennen, nicht aber einen ganzen Datenspeicher. Unter anderem so begründet das Landgericht Karlsruhe, dass die Daten von Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert nicht ausgewertet werden dürfen.

Der US-Bundesstaat Kalifornien arbeitet an einem KI-Gesetz. Es soll Betreiber von KI-Systemen zur Rechenschaft ziehen, wenn diese etwa teure IT-Sicherheits-Vorfälle auslösen oder gar zu Todesfällen führen. TechCrunch berichtet, wie Unternehmen das Gesetz verwässern.

Fälle von regelwidrigen Anzeigen auf Online-Plattformen gibt es immer wieder. Nach einem jüngeren Fall von Facebook- und Instagram-Werbung unter anderem für MDMA und Kokain wollen US-Abgeordnete nun mit einem Brief Druck aufbauen.

Eine Studie zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfiehlt: Inhalte sollten unbegrenzt lange online bleiben dürfen, Spartenkanäle sollten gestrichen werden und im Bereich Sportrechte sei Sparsamkeit angesagt.

Auf Druck des Kartellamts hin stellt die Deutsche Bahn künftig Mobilitätsplattformen Daten zu Verspätungen, Zugausfällen oder Großstörungsereignissen zur Verfügung. Die Plattformen bündeln solche Informationen für verschiedene Verkehrsmittel.

Welche Firmen Überwachungstechnologie in welche Staaten exportieren – und wer diese Firmen finanziert – wird auf einer neuen interaktiven Weltkarte veranschaulicht.

Messengerdienste kommen in unterschiedlichsten Varianten daher. Um einen einheitlichen Standard bei der Prüfung dieser Dienste anzulegen, hat der BfDI die Entwicklung eines Prüfkatalogs angestoßen und bittet nun um Kommentare und Anmerkungen.

Die Stadt Ludwigshafen will per Video Orte überwachen, an denen Menschen unerlaubt Müll entsorgen. Dafür soll für zunächst sechs Monate ein Überwachungsfahrzeug durch die Stadt ziehen, abgestimmt mit der zuständigen Datenschutzbehörde.

Der Unternehmer Kim Dotcom soll aus Neuseeland an die USA ausgeliefert werden, wo er sich vor Gericht verantworten soll. Es geht um die ehemalige Seite Megaupload, die der Urheber-Industrie lange ein Dorn im Auge war.

Der Guardian hat interne Dokumente von Meta ausgewertet, die Probleme bei der Moderation von Inhalten rund um den Israel-Gaza-Krieg zeigen sollen. Demnach sei die Moderation für Inhalte auf Hebräisch weniger ausgefeilt als für Inhalte auf Arabisch.

Dänemark will Gesichtserkennungstechnologie gegen Gewaltverbrechen einsetzen und auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen. Als Grund nennt die dänische Polizei Banden aus dem Nachbarland Schweden.

Mark Zuckerberg sucht den Vergleich mit römischen Kaisern. Statuen der eigenen Ehefrau seien eine "römische Tradition", schreibt der Meta-Chef und präsentiert eine mehr als zwei Meter hohe Statue seiner Frau Priscilla Chan.

IT-Sicherheitsfachleute von Google und auch Microsoft haben Berichte über iranische Hacking-Gruppen vorgelegt, die unter anderem die US-Wahlkampagnen von Donald Trump und Kamala Harris im Visier haben sollen.

Shein, der umstrittene Anbieter von in China hergestellter Ultra-Fast-Fashion, hat einen neuen Berater: Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU.

Die vorläufige Aussetzung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist richtig, kommentiert Markus Sehl für LTO. Verbote von Medien seien demokratierelevant; statt Totalverboten müssten zunächst Einzelmaßnahmen erwogen werden.

Nach einer geschlechtsangleichenden Transition auch die digitale Identität zu aktualisieren, ist meist ein herausfordernder Prozess. Es drohen Nachteile durch ein ungenügendes Management der Datenverwaltung. AlgorithmWatch hat darüber mit trans Menschen gesprochen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verfassungsblog und FragDenStaat haben eine Rechtsschutz-Fonds für Betroffene von autoritärem Machtmissbrauch aufgelegt. Er soll den Rechtsstaat für den Fall stärken, dass autoritäre Kräfte an die Regierung kommen.

In San Francisco werden Anwohner:innen eines Parkplatzes seit Wochen nachts wach gehalten. Denn die selbstfahrenden Autos von Waymo, die dort zwischen Einsätzen parken, hupen sich während des Rangierens unentwegt gegenseitig an.

Die Hackergruppe USDoD hat 2,7 Milliarden Datensätze mit Namen, Adressen, Geburtstagen sowie Sozialversicherungs- und Telefonnummern veröffentlicht. Die Daten stammen von Betroffenen aus den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich.

Freibäder sind keine Website, trotzdem gibt es für Besucher:innen in Berliner Freibädern Online- und Ausweispflicht. Eine Initiative stellt sich jetzt dagegen.

Strafverfolgungsbehörden in Louisiana, Mississippi und Texas dürfen künftig nicht mehr bei Google abfragen, welche Mobiltelefone sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet befanden. Das entschied ein US-Bundesberufungsgericht.

Was passiert mit den Millionen GTA-Dollars nach dem Tod? Eine Juristin dröselt auf, inwiefern sich Gaming-Accounts vererben lassen und was dabei zu beachten ist.

Welche Handhabe erlaubt das Urheberrecht bei KI-basierten Bildgeneratoren wie Stable Diffusion? In den USA hat eine Klage die nächste Hürde genommen. Klagende Künstler:innen bekommen demnach Einsicht in Interna.

Mehr als vier Milliarden Euro seit 2018: In den Top Ten der höchsten DSGVO-Bußgelder ist Meta gleich fünf Mal vertreten, auch Google-Mutter Alphabet und TikTok-Mutter Bytedance sind dabei.