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Die neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht. Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen. Ein Kommentar

In Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme. Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft.

In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen. Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt. Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch.

Die JVA Moabit bei Nacht. Im Vordergrund ist eine beleuchtete Mauer zu sehen. Auf der Mauer ist Staheldrahtzaun. Im Hintergrund ist das Gefängnis, in einigen Zellen brennt das Licht.

Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.

Deutschlandweit schließen Justizvollzugsanstalten langfristige Verträge mit einer Firma für Gefängniskommunikation ab, die hohe Preise diktiert. Dass es auch anders gehen kann, zeigen zwei Modelle aus Brandenburg und Sachsen: Dort wickeln Gefängnisse die Telefonate selbst ab.

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation. Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt. Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen.

Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein.

20 Euro für 20 Jahre

Telio

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