Generell

Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland

Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland
Generell

Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert. Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz. Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz. Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten. Urheberrecht.org: Bundestag […]

Lesen Sie diesen Artikel: Telekommunikationsgesetz verabschiedet