Schlagwort: Staatsanwaltschaft Berlin

Mann mit langen Haaren und Brille steht vor einem Schild mit der Aufschrift "Berlin Ostkreuz" und hält ein rotes Mikrofon in der Hand, in das er spricht, währen er mit der anderen Hand eine ausladende Geste macht.

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.

Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit

Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.

Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.

Staatsanwaltschaft Berlin

Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft

Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“

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