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Eine Polizistin mit Ausweisdokumenten und Laptob auf einem Beifahrersitz.

Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.

Das Bild zeigt die Logos von Interpol und Europol vor dunkelblauem Hintergrund.

Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.

"Glückliche Reisende" vor einem Selbstbedienungskiosk. Die Bundespolizei hat 1.170 solcher Geräte zur Beschaffung ausgeschrieben.

Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in neue Infrastruktur an Land-, See- und Luftgrenzen investieren. Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten.

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.

Ermittlungsbehörden setzen verstärkt auf Gesichtserkennungssysteme. Neben der Suche nach unbekannten StraftäterInnen könnte der automatische Abgleich mit entsprechenden Datenbanken künftig bei jedem Übertritt einer EU-Außengrenze erfolgen. Interpol überlegt, auch Bilder in sozialen Netzwerken zu durchforsten.

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

Dezent geht anders: Der G6-Stammtisch unter deutschem Vorsitz auf Schloss Moritzburg.

Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt. Hierzu gehörte […]

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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol

Einreise-/Ausreisesystem: Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien

Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung

Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen