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Der Berliner Volksentscheid Transparenz hat heute die erste Hürde genommen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.

Senatsverwaltung für Inneres

Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben