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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt. Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems. Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden.

Das höchste EU-Gericht erlaubt dem Datenschützer die Fortsetzung seiner Einzelklage in Österreich gegen den Internetkonzern. Die Rechte anderer darf er dabei jedoch nicht vertreten.

Das US-Handelsministerium nimmt nun Anträge von Unternehmen entgegen, die am Privacy Shield teilnehmen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie europäische Datenschutznormen einhalten. Doch zu den ersten teilnehmenden IT-Firmen zählen die dazu, die eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeiten.

Am Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Der siegreiche Kläger, Max Schrems, gab bereits eine Einschätzung dazu ab, auch wir haben eine Analyse anzubieten. Was sagen Politik, (internationale) Presse, Datenschutzbeauftragte und Verbände zum Urteil? Wir haben ein paar erste Reaktionen gesammelt und werden diese laufend ergänzen. Die US-Handelsministerin Penny […]

Schrems

Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers

Europäischer Gerichtshof verweigert Max Schrems die Sammelklage gegen Facebook

Privacy Shield: Erste PRISM-Unternehmen melden sich an

Safe-Harbor-Urteil: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs, Verbänden und von Snowden (Update)