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Bei der Festnahme nach einer Demonstration könnte die Polizei zukünftig eine europaweite Datenabfrage durchführen.

Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will. Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Kontaktpersonen oder Opfer betreffen. Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007.

Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.

Ermittlungsbehörden setzen verstärkt auf Gesichtserkennungssysteme. Neben der Suche nach unbekannten StraftäterInnen könnte der automatische Abgleich mit entsprechenden Datenbanken künftig bei jedem Übertritt einer EU-Außengrenze erfolgen. Interpol überlegt, auch Bilder in sozialen Netzwerken zu durchforsten.

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines automatisierten „Fingerabdruck ldentifizierungssystems“ (AFIS), um auf diese Weise nach Fingerabdrücken fahnden zu können. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Die Fähigkeit soll demnach in das Schengener Informationssystem (SIS II) integriert werden. So sollen Personen mit gefälschten Ausweisdokumenten leichter erkannt werden. Erfasst würden Personen, zu denen eine schengenweite Ausschreibung […]

Viel zu viele Daten, viel zu unübersichtliche Zuständigkeiten: Sogar Sicherheitsbehörden kommen angesichts der Anzahl polizeilicher Datensammlungen durcheinander. Um die alten und neuen Datenbanken zukünftig einheitlich zu führen, hat die Europäische Union in Estland und Frankreich eine Agentur für das „Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet. Derzeit werden dort das Visa-Informationssystem, die Finderabdruckdatenbank und das Schengener Informationssystem verwaltet. […]

Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste […]

20 Euro für 20 Jahre

Prüm

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Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung

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