Polizeigesetz

  • : Camera Head Project
    Camera Head Project

    Das Camera Head Project gibt u.a. Bastelanweisungen, wie man Überwachungskameras für Aktionen und andere Dinge bauen kann.

    The agents are a highly trained elite group of cybernetically enhanced observers using the latest and greatest in modern surveillance technology. Each Camerahead agent has been hand selected and specially modified for their unique ability to monitor the public with a complete disregard for anyone’s personal privacy.

    28. Juli 2008 3
  • : USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung
    USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung

    Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner.

    18. Juni 2008 6
  • : Konservative besorgt über BKA-Gesetz
    Konservative besorgt über BKA-Gesetz

    Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik:
    Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für die Freiheit sein muss:
    Zahlreiche Änderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der Länder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland geführt.

    19. April 2008 9
  • : BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
    BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

    Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger.
    In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1.

    18. April 2008 11
  • : Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
    Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

    Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
    Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
    * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
    * Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
    * Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
    * Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
    Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
    Die Linkspartei muss also weiter zittern.

    23. November 2007 3
  • : Interview: Watch the watchers
    Interview: Watch the watchers

    Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers.
    Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit.

    31. Juli 2007 1
  • : BKA begräbt die 2D-Foto-Fahndung – vorerst
    BKA begräbt die 2D-Foto-Fahndung – vorerst

    Das BKA hat gestern den Feldversuch am Mainzer HBF für gescheitert erklärt: Video-Erkennung zur Fahndung ungeeignet.
    Computergestützte Gesichtserkennung eignet sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) derzeit nicht zur Fahndung nach Terroristen. Die Trefferrate heutiger biometrischer Systeme sei zu niedrig, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden.

    12. Juli 2007 2
  • : Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
    Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

    Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte.
    Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis.

    3. Juli 2007 10
  • : Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“
    Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

    Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren.
    Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung.

    3. Juli 2007 1
  • : ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung
    ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung

    Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“.
    Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit.

    29. Mai 2007 4
  • : Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006
    Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken.
    Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar:
    Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, die Freiheitsrechte seiner Bürger zu schützen.

    24. April 2007
  • : Dokumentation: Suspect Nation
    Dokumentation: Suspect Nation

    Bei Google-Video findet sich eine Dokumentation über Videoüberwachung vom britischen Channel 4: „Suspect Nation“. Wurde im November wohl zum ersten Mal ausgestrahlt und ist 47 Minten lang. Kann man sich auch bei Google-Video herunterladen.
    Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.

    26. März 2007 4
  • : Hallo, hier spricht die Kamera
    Hallo, hier spricht die Kamera

    Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen.
    Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren
    […]
    Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in Glasgow, Gloucester oder Plymouth.

    5. März 2007 1
  • : Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg
    Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde.

    16. Februar 2007 2
  • : Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“
    Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

    Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird.

    26. Januar 2007 2
  • : Hessen will Autokennzeichen überwachen
    Hessen will Autokennzeichen überwachen

    HR-Online berichtet: Nummernschilder im Fokus – Autofahrer unter Video-Überwachung. Neun Kameras sollen erstmal im Rhein-Main Gebiet mobil eingesetzt werden. Das System scheint aber noch nicht ausgereift:
    Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch nicht zu einem Treffer in den Fahndungssystemen geführt, verriet Polizeirat Bernd Ricker von der Hessischen Polizeischule.

    25. Januar 2007 3
  • : ZEIT-Dossier: Überwachung in UK
    ZEIT-Dossier: Überwachung in UK

    Die ZEIT hat ein grosses Dossier zum Thema „Big Brother ist wirklich ein Brite“. Dies gibt es jetzt auch online zum lesen. Die Printausgabe lohnt sich aber auch.
    Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt. Die Regierung Blair ist stolz darauf.

    15. Januar 2007 2
  • : Alltag Überwachung bei tagesschau.de
    Alltag Überwachung bei tagesschau.de

    Die Dokumentation „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers gibt es jetzt in vier Teilen auf den Seiten von tagesschau.de.
    Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den modernen Überwachungsstaat? tagesschau.

    20. Dezember 2006 4
  • : Filmst Du mich – fotografier ich Dich!
    Filmst Du mich – fotografier ich Dich!

    Die beiden Blogs F!xmbr und .get privacy haben jetzt die Aktion „Filmst Du mich – fotografier ich Dich!“ in Form eines gleichnamigen Flickr-Pools gestartet. Ziel ist es, Aufnahmen von Videokameras und sonstigem Überwachungs-SchnickSchnack zu sammeln. Ralf hat schon in den Kommentaren empfohlen, dass man gleich noch Geo-Tagging und weitere Informationen dazu packen soll.

    20. Dezember 2006 2
  • : Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein
    Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein

    Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit.
    „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).

    14. November 2006 3