Polizeigesetz
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Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei
Zunächst soll der Kotti im Fokus stehen, dann die Technologie auch anderswo in Berlin eingesetzt werden. Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum. Adesso SE ist für ein massives Datenleck bekannt.
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Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig
Video-KI, Gesichtersuchmaschine, Megadatenbank: Die Möglichkeiten polizeilicher Einsichtnahme werden massiv entgrenzt. Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
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Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Darin enthalten: die Berechtigung zu vollautomatisierter Videoüberwachung. Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen.
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Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Zur Petitionsübergabe nur aus Pappmaché erschienen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket Die Gesetzentwürfe zu digitalen Befugnissen für Sicherheitsbehörden haben im Bundestag viel Kritik eingesteckt. Wer will, kann mit einer Petition und E‑Mail-Aktion den Gegenwind verstärken.
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Videoanalyse für die Bundespolizei: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Software soll auf Bahnhofs-Kameras Menschen identifizieren, ihr Verhalten einordnen und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen. Videoanalyse für die Bundespolizei: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
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AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat
Die Thüringer Polizei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Hubschrauber und Wasserwerfer sind mit Kameras bestückt. AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.
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Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren.
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Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand
Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fanden sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lief eine Demo durch Kiel (u.l.). Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.
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Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“
Kämpfen gegen KI-gestützte Überwachung: Sebastian Marg und Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Demo gegen Überwachung: „Wir können die Welle brechen“ Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
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Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Gesichter. Widerstand gegen Kameras: Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie die Rechtslage, wenn Kameras das Licht ausgeht. Und wir haben mit einem Menschen gesprochen, der für seine Attacken vor Gericht stand.
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Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“ Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.
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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Die "intelligente" Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden. Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“ Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“
Die Bilder, die diese Kameras vom Geschehen am Hamburger Hauptbahnhof liefern, werden automatisch nach verdächtigem Verhalten durchsucht. Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“ In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.
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Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle
Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“ Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
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KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Formen. KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.
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KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung
Auch wenn kein Mensch den Bildschirm beobachtet: Der Verhaltensscanner prüft, ob du artig bist. KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.