PNR
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: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz. <a href="http://www.datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen-und-informationen/pressematerial-fotos.html">© HmbBfDI / Thomas Krenz</a> : Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa! Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer:
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt.
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: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament. : Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt. Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück.
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: WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI)
: WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI) Martin Ehrenhauser sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter (NI) im Europaparlament. Dieses Jahr tritt er in Österreich für das Bündnis „Europa anders“ (Piraten, KPÖ, Wandel) an und erklärt uns nun in einem kurzem Video, warum er die Kampagne We Promise zur Europawahl unterstützt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden.
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: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten
: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden.
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: Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA
: Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA Die EU Kommission hat das EU-USA-Fluggastdatenabkommen evaluiert. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu garantieren, das gewünschte Essen zu servieren und Sitzplätze korrekt zuzuweisen. Bis zu 60 Einzeldaten werden von einem einzigen Passagier pro Flug gespeichert.
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: Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada
: Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf).
Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. -
: „TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung
Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt. : „TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen.
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: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb
: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.
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: EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten
: EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden.
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: Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt
: Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte.
In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch durchgesetzt. -
: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen!
Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten (Artikel 8 der Charta und Artikel 8 EMRK). -
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat.
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: Russland will Fluggastdaten
: Russland will Fluggastdaten Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen.
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: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen
: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17
CC-BY-NC-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/5032798787/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17 Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter.
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: Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)
: Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates) Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!
CC-BY-NC-ND by <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/4718951541/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio! Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks.
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: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den Airlines aus Servicegründen gesammelt werden.
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: EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie
: EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien.