Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.
Demokratie

Interaktive KarteAmnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

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Öffentlichkeit

Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie

Bürgerrechtler in Peru stellen sich gegen eine Gesetzesinitiative zum Verbot von Pornografie im Internet. Sie kritisieren die Einschränkung ihrer Freiheit und fürchten vor allem, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur bald mehr Inhalte blockiert werden könnten.

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Linkschleuder

Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein

Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen. The Peruvian President today adopted a legislative decree that will grant the police warrantless […]

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