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Onlinedurchsuchung

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]

Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners?

Die Zeitung L’Express wähnt Frankreich im Cyberkrieg. Mit dem raffinierten Trojaner „Flame“ sollen Hacker gezielt in die Rechner des Präsidentenpalastes eingedrungen sein, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai. Der Elysee-Palast habe den Vorgang bislang herunter gespielt. Wer war es? Amerikaner, suggeriert L’Express. Mitchell Moss von der US-Botschaft weist eine US-Beteiligung zurück. Sie betont, dass Frankreich […]

CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor

Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich […]

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen. Genau dies hatte nämlich die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam von einem Hosting-Anbieter gefordert.

Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)

Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden […]

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres […]

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]

Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)

Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen […]
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