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Onlinedurchsuchung

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.

Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners?

Die Zeitung L’Express wähnt Frankreich im Cyberkrieg. Mit dem raffinierten Trojaner „Flame“ sollen Hacker gezielt in die Rechner des Präsidentenpalastes eingedrungen sein, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai.

CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor

Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt.

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen.

Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)

Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte.

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen.

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11.

Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)

Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen * Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme * Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden.

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal.

Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg.

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung

Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins „Tomorrow“, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet.

Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung

Was zu erwarten war. Damit muss das Bundesverfassungsgericht dann bald ein zweites Mal über das Thema verhandeln. Interessant dabei ist eigentlich nur die Realitätsverzerrung oder auch dreiste Lüge der regierenden CSU: Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als „impertinente Ignoranz“ ab.

RIPE-Meeting diskutiert Vorratsdatenspeicherung mit Wiefelspütz

Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert am kommenden Freitag (9. Mai) die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit Dieter Wiefelspütz (SPD, Innenpolitischer Sprecher), Vertretern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung sowie die Onlinedurchsuchung.
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