Schlagwort: Oliver Süme

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.

Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage. Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Der digitale Branchenverband Eco wird in absehbarer Zukunft nicht mit der AfD sprechen. Dies begründete der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme gegenüber verschiedenen Zeitungen unter anderem mit der demokratiefeindlichen Stoßrichtung der Partei sowie mit fehlenden fundierten netzpolitischen Positionen. Eco suche deswegen weder proaktiv Kontakt zur AfD, noch stünde der Verband auf Anfrage der Partei für Gespräche zur […]

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

Oliver Süme

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal

Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Digitalpolitik mit Haltung: Branchenverband Eco will nicht mit der AfD reden

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht