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Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]

Morgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag. Im Aufruf zur Demonstration schreibt das Bündnis: Die Landesregierung aus CDU […]

noNPOG

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Großdemonstration #noNPOG am
8. September in Hannover