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CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement]

Für vier Bundesländer – Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – wird CSC Deutschland derzeit keine neuen Dienstleistungen übernehmen. Das berichten SZ und NDR unter Berufung auf Dataport, der gemeinsamen IT-Plattform der vier Länder, zum aktuellen Vergabefahren für IT-Projekte. Das Unternehmen habe keinen Zuschlag für eine Ausschreibung bekommen, als möglicher Grund wird über verschärfte Bedingungen im […]

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Überwachung

„Cyber-Dialog“ statt Konsequenzen aus NSA-Skandal – Niemand rechnet mehr mit Antworten der USA

In der Überprüfung des Acht-Punkte-Programms der Kanzlerin für mehr Datenschutz und Privatsphäre kamen wir heute morgen bereits auf die unbeantworteten Fragen der Bundesregierung an die US-Regierung und den Cyber-Dialog zu sprechen, der als „Ersatz“ für ein gescheitertes No-Spy-Abkommen mit den USA eingerichtet werden sollte. Gestern in der Fragestunde im Bundestag hat der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko […]

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Überwachung

No Spy vs. No Spy [Update]

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die […]

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