Schlagwort: Linkspartei

Die Partei-Strategen der Linkspartei sind vermutlich etwas am schwitzen ob eines Antrages des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf für den kommenden Bundesparteitag. Diese fordern nicht weniger als ein Notebook pro Parteimitglied, damit man besser in Foren diskutieren kann. Abgesehen von den etwas hohen Kosten, ist vor allem ein Argument für den Kauf phänomenal: Damit könne man „Arbeitsplätze beim […]

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]

Die Linkspartei spielt sich ja gerne als die einzig wahren Hüter der Bürgerrechte auf. Aber im Endeffekt reagieren sie ähnlich wie die anderen kleinen Parteien FDP und Grüne, wenn sie in einer Koalition sind. In Berlin kann man das gerade wieder beobachten: Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung. Die rot-rote Regierungskoalition in […]

Linkspartei

Arbeitsplätze beim Hersteller sichern?

Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung