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Mit einer neuen zivilgesellschaftlichen Online-Plattform können Verbraucher:innen Hygienekontrollberichte zu Restaurants, Supermärkten und anderen Betrieben anfragen. Bisher setzt die Bundesregierung auf ein System der freiwilligen Transparenz. Das aber klappt nicht so recht.

Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird: „Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro […]

Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert […]

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CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft

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