Schlagwort: Karl Lauterbach

Gras in einem Glas und ein Joint, im Hintergrund eine Namensliste

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

Der Schreibtisch einer Ärztin von oben. Darauf liegt ein Tablet, das ein sitzendes Skelett zeigt. Neben dem Tablett liegt ein Bolzenschneider.

Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen.

Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.

Eine Hand hält einen Stich mit drei Assen, im Hintergrund die Flagge der EU

Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

ein Serverschrank mit Pflaster, daneben eine Ärztin

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.

Hängeregister und digitale Patientenakte

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte.

Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.

zwei weiße Männer im Anzug an einem Pult, der eine hebt die Hände beim Sprechen

Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Handy mit geöffneter CWA und Anzeige "erhöhtes Risiko"

Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Erfolgreiche Digitalvorhaben sind teuer, vor allem dann, wenn man sie vorher jahrelang verschlafen hat. Um sich das zu sparen, empfiehlt unsere Kolumnistin: Der beste Zeitpunkt für digitale Lösungen ist immer jetzt.

Im Vordergrund steht Jens Spahn, man sieht ihn von der Seite. Er guckt nach hinten rechts zu Karl Lauterbach, der einen Daumen nach oben zeigt und Spahn ansieht. Im Hintergrund ist ein Treppe. Beide tragen Maske

Ein digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern – doch in Deutschland hakt es noch. Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten. Eine Anamnese.

Rote Warnung in der CWA, Schriftzug "Erhöhtes Risiko"

Mit der neuen Teststrategie wird der Zugang zu PCR-Tests eingeschränkt. Das hat auch Folgen für die Corona-Warn-App. Das Gesundheitsministerium hält deren Einsatz trotzdem weiter für sinnvoll.

Niemand kann einen Schnelltest gebrauchen, der kein Corona erkennt. Eine Liste mangelhafter Schnelltests ist längst bekannt. Während Behörden noch an einem leicht zugänglichen Info-Angebot arbeiten, war das Hacker:innen-Kollektiv Zerforschung mal wieder schneller.

Ärzt:innen sind fassungslos: Die neue Gesundheitskarte kann offenbar die Praxis-IT lahmlegen, wenn Patient:innen elektrostatisch geladen sind. Ein weiteres Beispiel dafür, wie viel bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem schiefläuft.

Pink-weiße Pillen mit aufgemaltem lächelnden Gesicht

Der flächendeckende Start des E-Rezepts zum Januar fällt erstmal aus. Das ist nicht das einzige kränkelnde Digitalisierungsprojekt aus dem Hause Spahn, das der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach geerbt hat.

Das E-Rezept kommt. Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden. Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert.

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

Mir den steigenden Infektionszahlen nimmt auch die Debatte um die Corona-Warn-App wieder Fahrt auf. Gefordert werden weitere Funktionen, mehr Aufklärung und eine bessere Anbindung der Labore. Doch nicht alle Ideen sind durchdacht – oder überhaupt machbar.

Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.

Karl Lauterbach

Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik

Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte

Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz

Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte

FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten

KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen

Pandemiebekämpfung: Wie weiter mit der Corona-Warn-App?

Degitalisierung: Stille Warnungen und teure Erfolge

Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen

Corona-Warn-App: Erst Schnelltest, dann PCR-Test

Corona: Qualität von Schnelltests mit dem Smartphone checken

Elektronische Gesundheitskarte: Warum Sie nur noch geerdet zum Arzt gehen sollten

Gesundheitsdigitalisierung: Das E-Rezept kommt! Doch noch nicht!

Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

Kontaktverfolgung: Welche Upgrades der Corona-Warn-App jetzt sinnvoll sein können

Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz