GroKo
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: BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Minderheitenrechte reichen nicht, um sich gegen die Große Koalition zu stemmen - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ghost_bear/9345921516/">ghost_bear</a> : BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung
Die Opposition am unteren Bildrand stimmt für den Antrag. Screenshot Bundestags-tv : Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27.
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: IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche Fast parallel zur Vorratsdatenspeicherung geht das IT-Sicherheitsgesetz seinen Weg durchs Parlament. Und das mit wesentlich weniger Medienaufmerksamkeit. Schon am Freitag, dem 12.6., soll es in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren.
Im Vergleich zur letzten uns bekannten Version gab es noch einige Änderungen, wie heise. -
: Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“ Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene, zu garantieren.
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: Medienkompetenz, quo vadis? Teil I: Was ist das eigentlich?
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil I: Was ist das eigentlich? Der Anteil der Menschen, die durchschauen, wer Zugang zu den Bildern auf ihrem Facebook-Profil hat, ist erschreckend gering. Die Verunsicherung darüber, ob eine Abmahnung ins Haus steht, wenn man sich ein Video im Netz anschaut, ist groß. Die Aufgabe, die ständig auf uns einprasselnden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, überfordert viele.
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: Es kann hoffentlich bald losgehen! Bundestagsfraktionen einigen sich auf Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann hoffentlich bald losgehen! Bundestagsfraktionen einigen sich auf Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss Im Bundestag wurden Mitte Februar zwei Anträge für die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses eingebracht. Ein gemeinsamer der Linken und Grünen und einer der Regierungsparteien. Auch wenn beide Seiten die Einsetzung eines Ausschusses für wichtig hielten, in Details herrschte Uneinigkeit und daher verzögerte sich die Abstimmung.
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: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte
: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam.
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: Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.
: Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken. Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird.
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: Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?
: Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance? In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses.
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: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor
: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. -
: Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98
: Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98 Wir sind wieder da. Frisch erholt und bereits frisch verwirrt: Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den letzten Wochen da ausgehandelt? Ist so ein Vertrag, mit Blick auf vergangene Koalitionsverträge, eigentlich ernst zu nehmen? Und wenn Wahlprogramme bereits Wunschzettel der Parteien an den Weihnachtsmann sind, was ist dann das GroKo-Papier?
Mein Gast, Politologe und Sprachwissenschaftler Hans Hütt, meint, dieser große Koalitionsvertrag ist die Kapitulationserklärung gegenüber dem Weihnachtsmann. -
: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien
: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische Staatssekretärin gemanaged werden soll.
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: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen
: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen In der Analyse des Koalitionsvertrags auf Spiegel Online fällt das Fazit zum Thema Urheberrecht eindeutig aus:
Beim Urheberrecht kündigt sich eine Verschärfung an. Europäische und internationale Vereinbarungen zur Durchsetzung im Internet werden gefordert, außerdem Hostingprovider stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen für Inhalte ihrer Kunden oder Nutzer haftbar gemacht werden können. -
: SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“
: SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“ Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.
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: LKA Baden-Württemberg heuert externe „IT-Spezialisten“ an, um sie als polizeiliche „Cyberkriminalisten“ auszubilden
: LKA Baden-Württemberg heuert externe „IT-Spezialisten“ an, um sie als polizeiliche „Cyberkriminalisten“ auszubilden Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führt eine neue Sonderlaufbahn „Cyberkriminalist“ ein. Dadurch „extern ausgebildete IT-Spezialisten“ angeheuert werden, die dann in der „Fachabteilung Cybercrime und Digitale Spuren“ beim LKA bzw. den entsprechenden Kriminalinspektionen der zwölf regionalen Polizeipräsidien Dienst tun.