Generalanwalt
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EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Muss wieder über Vorratsdatenspeicherung entscheiden: der Europäische Gerichtshof EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste.
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EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern
Nach bisheriger Rechtslage soll YouTube nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern haftbar sein. EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern Bis sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung haben, sollen Plattformen nicht für Verstöße ihrer Nutzer haften. Zu diesem Ergebnis kommt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof. Es ging um seit Jahren laufende Verfahren gegen YouTube und den Sharehoster Uploaded.
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: EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
US-Soldat in Afghanistan, 2011 : EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.
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: Was vom Tage übrig blieb: Senioren, Sturmhauben & Deepfakes
Verwackelter Schnappschuss vom 10. Januar. Immer noch dunkel und kalt. : Was vom Tage übrig blieb: Senioren, Sturmhauben & Deepfakes Wissenschaftler haben in den USA herausgefunden, dass die meisten Falschnachrichten von älteren Menschen geteilt werden. Sogenannte Deepfakes bringen neue Herausforderungen. Der Generalanwalt beim EuGH macht Vorschläge zum Recht auf Vergessen. Und sonst gibt es überall Sturmhauben! Die interessantesten Reste des Tages.
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: Endlos-Prozess um „Metall auf Metall“: EuGH-Generalanwalt ist kein Rapper
Seit über 20 Jahren dauert der Rechtsstreit um einen Schnipsel des Songs, mit dem Moses Pelham 1997 als Endlosschleife Sabrina Setlurs „Nur Mir“ hinterlegt hatte. : Endlos-Prozess um „Metall auf Metall“: EuGH-Generalanwalt ist kein Rapper Der Rechtsstreit um ein zwei Sekunden langes Sample des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“ dauert schon über 20 Jahre. Vor der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt dessen Generalanwalt eine harte Linie: das EU-Urheberrecht erlaube kein noch so kurzes Sample ohne Rechteklärung im Einzelfall.
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: Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren
Screenshot von <a href="https://afghanistan-papers.army/">afghanistan-papers.army</a> : Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung für ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium ließ die Verbreitung von militärischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.
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: Keine Gnade bei Schülerreferat im Netz: EuGH-Urteil verlängert Abmahnung von Bagatellen
Bild der spanischen Stadt Córdoba, das unter einer offenen Lizenz verfügbar ist. (Bearbeitung: Leonhard Dobusch) : Keine Gnade bei Schülerreferat im Netz: EuGH-Urteil verlängert Abmahnung von Bagatellen Auch ein Schülerreferat darf nicht einfach Fotos aus dem Internet verwenden, wenn es online gestellt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof zu Gunsten des Abmahners entschieden. Der Generalanwalt des Gerichts sah keine Urheberrechtsverletzung, weil Schülerin und Lehrer „sorgfältig“ gehandelt hätten.
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: Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)
Das Abkommen zwischen Kanada und der EU sieht vor, Fluggastdaten für fünf Jahre zu speichern. Foto: <a href=" ">Deniz Altindas</a> unter a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0-Lizenz : Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update) Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
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: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.
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: EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Lohninger. : EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung Stellt das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken, welche ohne Genehmigung veröffentlicht wurden, eine Urheberrechtsverletzung dar oder nicht? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht das zumindest in einem Fall aus den Niederlanden nicht so (pdf). Die Richter des EuGH sind nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, orientieren sich aber in vielen Fällen an seiner […]