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Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission)

Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können. […]

Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI)

Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als „G6+1“. Die Treffen sind explizit […]

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. […]

Foreign Fighter

239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben

Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)