Deutschland
-
: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig
: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig Sehr schön:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. -
: BpB: Neue Medien – Internet – Kommunikation
: BpB: Neue Medien – Internet – Kommunikation Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 39/2008)“ die Publikation „Neue Medien – Internet – Kommunikation“ veröffentlicht. Diese kann man bestellen oder als PDF (3 MB) herunterladen.
1,3 Milliarden Menschen – ein Fünftel der Weltbevölkerung – nutzen das World Wide Web; allein in Deutschland werden mehr als 42 Millionen Internetnutzer und ‑nutzerinnen gezählt. -
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren.
-
: Chrome für den Bundestag
: Chrome für den Bundestag Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute (PDF) den neuen Google-Browser Chrome. Bin aber etwas verwundert, dass der Bericht fast keinen Hinweis auf Kritik enthält und den Release eher vor dem Markthintergrund erklärt.
-
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs?
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs? Am Samstag waren Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im Radiofeuilleton des Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um über „Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung – Welche Bedeutung haben Weblogs?“ zu reden. Davon gibt es MP3s: Teil1 und Teil2.
-
: Nivel Del Mar – Sounds for Soulsurfers
: Nivel Del Mar – Sounds for Soulsurfers Das Phlow-Magazine ist heute ein Jahr alt geworden und veröffentlicht zum Geburtstag die fünfte Compilation mit freier Musik: Nivel Del Mar – Sounds for Soulsurfers.
-
: DLF über das neue BSI-Gesetz
: DLF über das neue BSI-Gesetz Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig:
Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering?
Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. -
: Juli Zeh über Datenschutz
: Juli Zeh über Datenschutz ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“.
ZEIT Campus: Mit Vorsicht?
Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. -
: J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger
: J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“:
Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. -
: Tageschau.de über das Telekom-Paket
: Tageschau.de über das Telekom-Paket Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel?
Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. -
: 3sat.neues für Deutschen Fernsehpreis nominiert
: 3sat.neues für Deutschen Fernsehpreis nominiert Das „Computer- und Telekommunikationsmagazin“ 3sat.neues ist beim Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Infomationssendung/Beste Wissenssendung“ nominiert worden. Die Verleihung findet am 11. Oktober statt.
Im Rahmen des Arbeitskreises „Freie juristische Internetprojekte“ beim 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde Telemedicus vergangene Woche als „Bestes freies juristisches Internetprojekt 2008“ in der Kategorie „Weblog“ ausgezeichnet. -
: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung? Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden.
-
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind.
-
: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz
: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung.
Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht.
Weiterlesen:Bericht auf netzpolitik.org
Einladung und StellungnahmenSonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über Feedback hinsichtlich der präferierten elektronischen Darreichungsform ihrer Inhalte freuen.
-
: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.
-
: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb
: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt.
Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. -
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt.
Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. -
: Archive und Museen zwischen Urheberrecht und Kriminalisierung
: Archive und Museen zwischen Urheberrecht und Kriminalisierung Letzte Woche veranstaltete die Deutsche Kinemathek in Berlin ihr 2. Juristisches Symposium mit dem Titel ”Zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen – Filme und Digitalisierung in Museen und Archiven”. Dort habe ich u.a. in einem Vortrag Creative Commons Lizenzen vorgestellt. Das iRights-Blog hat eine Zusammenfassung der Diskussion, die ich sehr spannend fand: Symposium: Archive und Museen zwischen Urheberrecht und Kriminalisierung.
-
: Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau?
: Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau? Die Filter-Freunde von der Firma Pan Amp haben mal wieder eine neue Pressemitteilung über OTS rausgehauen. Diesmal geht es nicht um Killerspiele oder Kinderpornographie, sondern um die „Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau: Sicherheits-Experten haben eine bislang in Deutschland einmalige Langzeitstudie zum lebensgefährlichen Leichtsinn „Internet-Bombenbau“ erstellt“.
-
: digital ping pong – the netaudio experience
: digital ping pong – the netaudio experience In kommenden Freitag Nacht findet im RAW-Tempel in Berlin die Party „digital ping pong – the netaudio experience“ statt.
Am 19.09. ist es mal wieder Zeit für eine Netaudio Party. Seit Jahren hat die Freie Musik- und Netlabel-Szene ihre Heimat im RAW gefunden. Nach dem Netaudio-Festival im vergangenen Jahr erwartet Euch auch diesmal wieder elektronische Tanzmusik vom Allerfeinsten.