BfV
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: „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ veranstaltet, das man online auf dem Youtube-Kanal der Linksfraktion und beim Podcast Technische Aufklärung nachhören kann.
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: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“
Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14052441833/sizes/o/">Andreas Levers</a> : „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“ Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.
Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. -
: „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet
Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/124379267@N07/15109486621/sizes/l">Andreas Gerhold</a> : „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.
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: Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen
Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: <a href="http://www.swri.org/3pubs/brochure/d16/GeoCom/GeoComBroch.pdf">Southwest Research Institute</a>. : Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.
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: Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“
Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: <a href="http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/die-fernmeldeaufklaerung-des-bundesnachrichtendienstes-rechtsgrundlagen-und-bestehende-regelungsdef-/">Humanistische Union</a>. : Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“ Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, „ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage“.
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: US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze
Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/14897868538/in/photolist-oGttho-oYGmMF-oYGbrk-oYXEtg-hDy32N-oGtzMB-oGwc6v-oGtaHs-oGtrfh-hDyoTf-hDv6Ha-oGwSpP-nGAade-hDxKN4-nqoPa5-nJEyVB-nqoRC1-oGsQma-hDwtE2-nqoCfQ-oGt32L-fhYLPr-hDzaTp-oWZ8bA-oGwrou-oYXFAX-oYZaqQ-hDw35K-hDN5Ez-oYXDEn-hDNhso-hDNpcW-nqoAmD-nGRf8Y-nGT8Xi-hDNbeF-oYZ89A-hDv4fz-hDNHqh-hDvjaW-nqoQeE-nGTgRV-hDPye8-hDuGWD-nGFtPo-hDuYdF-nqoLgD-nGPU7C-oYGe3H-nqoNLj">Jakob Huber/Campact</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0-Lizenz</a> : US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze In einem Bericht über Snowden wirft der US-Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit Haufen schmutziger Wäsche. Snowden sei ein „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ und kein Whistleblower. Seine Leaks hätten fast nichts mit der massenhaften Verletzung von Privatsphäre zu tun. Ein Kommentar.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Die Anlässe für die Überwachung von Telekommunikation sind viel zu allgemein gefasst, kritisiert der Wissenschaftliche Dienst. Foto: <a href="https://unsplash.com/@ptrikutam">Pavan Trikutam</a> unter <a href "https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>-Lizenz : Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.
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: Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
Der Neubau des BND in Berlin. : Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.
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: Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz
Protest vor der neuen BND-Zentrale im Jahr 2013 (Archiv). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cyzen/9396293074/sizes/h/">ubiquit23</a> : Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz Ob OSZE, Vereinte Nationen oder Medienrechtsorganisationen: Das geplante BND-Gesetz wird von verschiedensten Seiten kritisiert. Seit heute wenden sich auch die großen öffentlich-rechtlichen Sender und die wichtigsten deutschen Journalistenverbände gegen das Überwachungsgesetz.
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: Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee
Europasaal vor der Sitzung. : Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.
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: Crypto-Thriller im Museum: „Data Run“ sensibilisiert Jugendliche für digitale Mündigkeit
Um Berlin vor einer Atom-Katastrophe zu bewahren, müssen Schüler versteckte Passwörter finden, um das schlimmste zu verhindern. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">CC BY-SA 3.0 DE</a> via data-run.de/ <a href="http://data-run.de">mediale pfade.org</a> : Crypto-Thriller im Museum: „Data Run“ sensibilisiert Jugendliche für digitale Mündigkeit BND, Hacker, verschlüsselte Botschaften. All das bietet das Alternate-Reality-Spiel „Data Run“ im Deutschen Technikmuseum in Berlin. Einmal pro Woche wird Schulklassen eine Einführung in die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Verschlüsselung gegeben.
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: Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten
Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0 via flickr/ </a><a href="https://www.flickr.com/photos/philfiddyment/26786783693/in/photolist-GP4gya-FY1yAQ-oPZojc-bXfAew-HHuVjm-42QkFm-5qnx6w-bXfABW-8HNM4e-GP4gct-3aS1x9-6bSsSf-oxuwdB-F63xMV-xVfPyH-oMXxPS-z7U24a-G1isyn-oxuEjC-8HNVx8-5qigE2-zqTvgr-oPHv4c-z9yXHs-yr5vi7-FY1yDf-F63xPP-AUbuBL-oxuz11-xP2Z4W-8HNMSn-4Pbiiw-g79eSS-aZxCL8-9gG8XT-4Pbhef-4P73kX-oR5Yin-oySaFK-HcL1zi-rgHr4s-8mYCrn-pihriG-h8JbS-J29LKp-6cDAPR-dw7A1S-J29NF8-otngup-G1isyx">Phil Fiddyment</a> : Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.
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: Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/5619160280/sizes/l">re:publica 2016</a> : Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“ Peter Schaar hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten“ kritisiert. Das Verhalten des Innenministeriums sei „grenzwertig“ und der Gesetzentwurf führe zum „Gegenteil einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste“.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“ Die erste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause startet mit einer Expertenanhörung. Zu Gast sind Timothy H. Edgar, Ashley Gorsky, Morton H. Halperin, Chris Soghoian und Amie Stepanovich. Wir sind dabei und bloggen live mit.
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: Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant
Der Sicherheitsapparat rüstet auf: 73 Millionen mehr für den BND, 45 Millionen mehr für den Verfassungsschutz und 500 Millionen mehr für das BMI. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ildebrand/4132600585/sizes/o/2">Araña1404 </a> : Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen.
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: Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz
Daten-Öl wird in Zukunft noch sicherer gelagert. Das Innenministerium zeigt, wie es geht. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/carsten_tb/3597145167/sizes/l">10b travelling</a> : Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob für den Innenminister nicht hintenanstehen!
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: Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften
: Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften Über eine politische Posse um Geheimdienste und Geheimhaltung schreibt Kai Biermann bei „Zeit online“. Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte unter Verweis auf angeblich geheime Richtlinien für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Die aber waren gar nicht geheim, sondern bereits öffentlich.
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: NSA-Überwachung deutscher Medien: Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf
Foto: <a href=https://www.flickr.com/photos/27556454@N07/6268531855/">rauter25</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC BY-NC 2.0]</a> : NSA-Überwachung deutscher Medien: Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf Amerikanische Geheimdienste sollen deutsche Medien überwacht und das Bundeskanzleramt über Recherchen informiert haben. „Der Spiegel“ und das „Handelsblatt“ wehrten sich, erstatteten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Doch die fingen erst gar nicht an zu ermitteln.
In einem Interview für das NDR-Medienmagazin „ZAPP“ bedauert Spiegel-Redakteur Holger Stark jetzt, dass eine Anzeige des Spiegels kein Ermittlungsverfahren bewirkt habe. -
: TV-Dokumentation: „Geheimnisvolle Orte: Pullach“
Foto: Still aus der Reportage "Geheimnisvolle Orte: Pullach" : TV-Dokumentation: „Geheimnisvolle Orte: Pullach“ In der Reihe „Geheimnisvolle Orte“ hat die ARD gestern eine Dokumentation über den Ort Pullach ausgestrahlt. Der Film zeichnet das Bild von der nationalsozialistischen Mustersiedlung „Sonnenwinkel“ über den US-Stützpunkt, die Nutzung durch die Organisation Gehlen bis hin zum Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes.
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: Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“
Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14052441833/sizes/o/">Andreas Levers</a> : Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“ PolitikerInnen aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.