Datenschutz
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: Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin
Potsdamer Str. 186: langjähriger Dienstsitz des VS Berlin, mittlerweile verwaist : Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]
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: Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen
Bild: Campact. : Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.000 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.
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: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch
: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]
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: Jillian York: „Wir müssen programmieren lernen, um uns zu schützen“
: Jillian York: „Wir müssen programmieren lernen, um uns zu schützen“ Die staatliche Überwachung im Internet wird nicht wieder zurückgehen. Das sagt Jillian York von der Electronic Frontier Foundation in einem Interview mit Patrick Beuth und Kai Biermann. Die größte Bedrohung für die Privatsphäre sieht die Aktivistin für Meinungsfreiheit in der Gesichtserkennung. Das komplette Interview gibt’s drüben bei Zeit Online. Hier ein Snippet:
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: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr
: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden. Drei der Erkenntnisse von Konrad Lischka: Die 28 untersuchten Städte haben […]
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: Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]
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: BpB-Sammelband zu Datenschutz
: BpB-Sammelband zu Datenschutz In der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Sammelband zum Thema “Datenschutz” erschienen. Jan Schmidt und Thilo Weichert sind die Herausgeber. Er enthält insgesamt 44 Beiträge, zudem ein umfangreiches Glossar und einen “Serviceteil” mit einschlägigen URLs und Verzeichnissen der Datenschutzbehörden und ‑organisationen. Ein kürzerer Beitrag zu den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist von […]
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Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich
Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich In Großbritannien sollen die Krankenakten aller Einwohner zentral gesammelt und mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Wissenschaftler sollen damit neue Erkenntnisse finden können. Die Regierung verspricht eine Anonymisierung der Daten – die immer schwieriger zu leisten ist.
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: Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab
: Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben. Aus der Pressemitteilung: Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist […]
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: Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter
: Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat. Die Daten werden dabei nicht nur mit der Drug Enforcement Administration geteilt, sondern auch mit Versicherungen: dem National Insurance […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren
: Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulieren will. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft oder Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
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: Privacy auf Mobiltelefonen: Amerikanische Bürger wollen mehr Datenschutz von Firmen und Behörden
: Privacy auf Mobiltelefonen: Amerikanische Bürger wollen mehr Datenschutz von Firmen und Behörden Eine große Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Informationen auf ihren Mobiltelefonen als mindestens so privat wie die Daten auf ihrem Rechner zu Hause. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Forschern der University of California, Berkeley. Diese Erwartung steht in krassen Widerspruch zu gängigen Praktiken von Firmen und Behörden. Für die Erkenntnis, dass das […]
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: Falsches Vertrauen: Warum Datenschutz-Einstellungen nicht zu mehr Datenschutz führen
: Falsches Vertrauen: Warum Datenschutz-Einstellungen nicht zu mehr Datenschutz führen Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen der Carnegie Mellon University. Paradoxerweise kann das nach hinten los gehen – und sensible Daten öffentlich werden, die man privat geglaubt hat. In der Psychologie gibt […]
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: Etappensieg: Email-Drohung des Springer-Verlags wird aufsichtsrechtlich geprüft
: Etappensieg: Email-Drohung des Springer-Verlags wird aufsichtsrechtlich geprüft Begonnen hatte alles mit unserem kleinen Hinweis, dass man seinen Widerspruch gegen Zustellung der „Gratis“-BILD zur Sicherheit mit einem Auskunftsanspruch nach Datenschutzgesetz verbinden kann. Einige Leser fühlten sich durch den Hinweis inspiriert und sendeten eine ähnlich lautende Email wie meine an den Verlag. Statt der korrekten, gesetzmäßigen Antwort erhielten sie jedoch eine bitterböse Email, in denen […]
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: MeetOne: Schwerwiegende Datenschutz-Verletzungen bei Flirtdienst von ProSiebenSat.1
: MeetOne: Schwerwiegende Datenschutz-Verletzungen bei Flirtdienst von ProSiebenSat.1 Der Flirtdienst meetOne hat massive Datenschutz-Probleme. Laut mehreren Berichten war die komplette Nutzer-Datenbank inklusive Passwörter öffentlich zugänglich, eine Kopie soll ebenfalls geleakt sein. Zudem scheint die iPhone-App ungefragt das komplette Telefonbuch des Geräts versenden und die Daten zum Spammen verwenden. Seit Ende letzten Jahres hat die ProSiebenSat.1 Group über ihre Tochterfirma SevenVentures eine Beteiligung von […]
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: Europa und die Cloud: Standard zur Überwachung und Kritik von Datenschützern
: Europa und die Cloud: Standard zur Überwachung und Kritik von Datenschützern Die Auslagerung von Daten in die Cloud bereitet den Behörden Sorge. Um weiterhin Abhören zu können, werden europaweite Standards zur Überwachung von Cloud-Diensten erarbeitet. Falls Verschlüsselung eingesetzt wird, soll die umgangen werden. Datenschützer hingegen kritisieren die Cloud, da nie klar ist in welcher Jurisdiktion die Daten liegen. Das von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Institut […]
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: Malte Spitz bei TED: Your phone company is watching
: Malte Spitz bei TED: Your phone company is watching Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat von der Telekom seine Vorratsdaten eingefordert, über die Aktion und die Auswertung der Daten hat netzpolitik.org laufend berichtet. Jetzt konnte er seine Geschichte in einem TED-Talk einem globalen Publikum erzählen. Dafür erhielt er Standing Ovations. Das Video von ted.com (Direktlink): Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]
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: FoeBuD braucht Studentenausweise und Mensakarten für Forschungsprojekt
: FoeBuD braucht Studentenausweise und Mensakarten für Forschungsprojekt An den meisten Universitäten bekommt man mittlerweile kleine Plastikkarten mit integriertem RFID-Chip als Studentenausweis oder Mensakarte. Die Unis nennen die Technik aber nur ungerne beim Namen und versuchen den Chips andere Bezeichnungen zu geben (z.B. Mifare-Chip) oder die Vorteile der kontaktlos verwendbaren Karten herauszustellen. An der kontaktlosen Verwendbarkeit kann man den Einsatz von RFID-Chips erkennen. […]