Alle Artikel von Markus Beckedahl

Datenschutz

Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie

Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie. Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes […]

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Kultur

Guerilla-Gardening

Gefunden im neuen Wiki-Blog des Schockwellenreiters: Die Grüne Jugend Berlin hat einen netten Imagespot über „Guerilla-Gardening“ gemacht: Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Gibts bei Google-Video auch zum herunterladen. Berechtigte Frage per IM: Warum sitzt am Ende dieser Popper auf der […]

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Datenschutz

Märchenstunde mit Ziercke

Wer an Märchen glaubt: Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespräche geführt, um sich Backdoors offen zu halten. Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine Gespräche mit Skype geführt haben? Das wäre doch eine pragmatische Herangehensweise. Oder meint […]

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Kultur

Mal wieder Briefe an schwedische Regierung

Intern.de berichtet über ein Schreiben der internationalen Urheber-Lobby an die schwedische Regierung, dass diese endlich ThePirateBay abschalten soll: Mehrere Verbände und Organisationen der Urheberrechtsindustrie – allen voran IFPI, der internationale Dachverband der Musikindustrie – haben die schwedischen Kommunikationsministerin Asa Torstensson („Infrastrukturminister“) angeschrieben. Unter der Überschrift „Für Pirate Bay sollte es keinen Platz in Schweden oder […]

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Wissen

Kein Linux für Berlin dank Rot-Rot

Es war ja abzusehen, dass Rot-Rot in Berlin nicht wirklich zu Freier Software steht: Berliner Parlament verwässert Beschluss zur Linux-Umrüstung. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat seine Forderung von 2005 nach einem konkreten Fahrplan zur Umstellung der IT-Infrastruktur in der Hauptstadtverwaltung nicht erneuert. Gemäß einem weiteren Beschluss des Gremiums vom heutigen Mittwoch zum Gesetz über […]

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Datenschutz

Wahlbeobachtung in San Francisco

Einen Wahlbeobachtungs-Bericht aus San Francisco gibt es bei Techpresident zu lesen: Voting Machines = Headaches. Das Fazit ist vernichtend: After years and millions of dollars spent planning, buying, and implementing new election machinery and systems with the worthiest of intentions, the results are dismal. The voting system in San Francisco is not ailing or inconsistent […]

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Datenschutz

Die Echternacher Springprozession

In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit. In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht.[…] In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen […]

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Berlin: Wohnung gesucht

Mal schauen, ob man dieses Blog auch zur Wohnungssuche nutzen kann: Ich suche eine 2-3 Zimmer-Wohnung in Berlin zum 1.1.2008 (1.2.2008 geht alternativ auch). In Frage kommen die Stadtteile Friedrichshain, Prenzlauer-Berg, Mitte oder Kreuzberg. Am liebsten hätte ich zu einem günstigen Preis einen Altbau mit Dielen, toller Aussicht, Balkon, hell, ruhige Lage, möglichst zentral angebunden […]

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Öffentlichkeit

Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?

Sarah Genner hat ihre Abschlussarbeit zum Thema „Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?“ veröffentlicht. Hier ist ein Auszug aus dem Abstract: ¨ Weisen Blogs den Weg zu einer demokratischeren Offentlichkeit? Sind sie die Chance für Bürgerinnen und Bürger in Mediendemokratien, sich in politischen Debatten Gehör zu verschaffen? Wie steht es […]

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Datenschutz

Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]

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Datenschutz

Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress

Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung. Mein neu aufgelegter Talk vom Chaos-Camp über […]

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Kultur

Zapp erklärt Creative Commons

Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons – Lizenzen erklärt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

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Öffentlichkeit

Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf

In den USA hat sich die „Copyright Alliance“, eine Lobbyvereinigung, wo u.a. die Musik- und Filmindustrie Mitglied ist, an die Präsidentschaftskampagnen gewandt und ihre Vorschläge für deren Positionierung im Wahlkampf formuliert. Darüber berichtet Ars Technica, die das Schreiben sehen konnten: Big Content asks presidential candidates for more restrictive copyright laws. The Copyright Association’s assumption that […]

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Netzpolitik

Spiegel Dir Deine Meinung

Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich. Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind. Golem verweist auf die FInanziers und […]

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Datenschutz

Irgendwie weg

In Grossbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern irgendwie mit der Post (in diesem Fall wohl TNT) verloren gegangen. Die CDs sollten zu einem Audit geschickt werden und enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien. Die Daten enthielten auch nur Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit […]

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Datenschutz

Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf

Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung. Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter […]

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Datenschutz

3x Wolfgang Schäuble

Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit. Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. Und er hat noch viel vor. Schäuble hat […]

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