Markus Beckedahl
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: Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert
: Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert Das Berufungsverfahren von Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London wurde mit zwei zu fünf Stimmen abgewiesen. Er wird nun nach Schweden ausgeliefert, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen mit einer anderen Argumentation vor Gericht geht. Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. […]
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: Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA
: Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. Hier ist die niederländische Pressemitteilung von Bits of Freedom: Parlement: ACTA moet nú in de prullenbak. Auf eine vergleichbare Resolution warten wir in Deutschland […]
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: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion
: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Nach dem Lesen weiß man wenigstens, was sie konkret wollen und die Forderungen sind auch alle sinnvoll: Die Links-Fraktion möchte „die Praxis von „Total-Buy-Out“-Verträgen unterbinden“ und „die […]
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: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform
: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP. Mit dabei sind u.a. Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs, Payback Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi) Hier ist das Programm. Der […]
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: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht
: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich. Durchgesetzt haben sich meist die […]
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: #rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes
: #rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes Auf der vergangenen re:publica hab ich zusammen mit Lavinia Steiner einen Rückblick auf ein Jahr Digitale Gesellschaft e.V. gegegeben. Das Video ist jetzt online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]
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: Morgen in Berlin: Knirpsschweinchen-Kickstarter
: Morgen in Berlin: Knirpsschweinchen-Kickstarter Morgen ab 18 Uhr veranstaltet das „Büro für Qualifikation und Vermögen“ aus dem Umfeld der Berliner Gazette in der Eberswalderstraße 21 in Berlin einen kleinen Thementag zu Crowdfunding. Ab 14 Uhr gibt es den Workshop „Fans finanzieren Kultur“ und ab 18 Uhr die Diskussion „Knirpsschweinchen-Kickstarter“. Ein Hauptkritikpunkt an Crowdfunding aus der traditionellen Förderszene lautet, dass […]
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: Dokumentation über TeliaSonera
: Dokumentation über TeliaSonera Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. Den Bericht gibt es mit schwedischer Sprache und englischen Untertiteln bei Vimeo zu sehen: A documentary about Swedish telecommunications giant TeliaSonera who has been in collaboration with security services in some […]
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: Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update)
: Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update) Für die „Stopp ACTA“-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir alle geplanten Materialien in Druck gegeben und warten nun auf die Lieferungen. Momentan gibt es bei uns noch unterschiedliche Vorstellungen, in wie vielen Paketen die insgesamt 120.000 Flyer geliefert werden, die wir dann wiederum weiter verteilen wollen. Aber das klärt sich am Dienstag. Wir haben […]
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: Und hinter tausend Masken kein Gesicht
: Und hinter tausend Masken kein Gesicht Constanze Kurz hat dem FAZ-Publikum mal Anonymous erklärt: Und hinter tausend Masken kein Gesicht. Ob Anonymous in der heutigen Form weiterbesteht, ob als Label oder als Bewegung, wie es mutieren und sich verändern wird, ist schwer vorherzusagen. Es gibt vereinzelte Bestrebungen, eine Art Handlungsethik, einen „Code of Conduct“ zu etablieren, um „echte“ von „falschen“ Anonymous-Aktionen […]
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: Politiker und ihr Umgang mit dem Netz
: Politiker und ihr Umgang mit dem Netz Die ist ein Auszug aus: „Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ von Markus Beckedahl und Falk Lüke. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2012, 14,90 Euro Ein weiterer Auszug findet sich bei Spiegel-Online: Songs aus dem Netz: Wie die Musikbranche zum Internetgegner wurde. Politiker und ihr Umgang mit dem Netz 2007 schickte das ARD ‑Morgenmagazin eine […]
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: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)
: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch) Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! „Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, […]
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: Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos
: Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos Es gibt ein neues Video gegen die Vorratsdatenspeicherung, was gut geworden ist: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]
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: #rp12: Act on ACTA – das Update
: #rp12: Act on ACTA – das Update Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das Gespräch ist jetzt online: Act on ACTA – das Update. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]
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: In Köln: 28kg ACTA-Flyer (Update)
: In Köln: 28kg ACTA-Flyer (Update) Am Wochenende war die Sigint vom Chaos Computer Club in Köln. Wir hatten die tolle Idee, rund 28 Kilogramm ACTA-Flyer aus der ersten Auflage mitzunehmen, um diese dort zu verteilen und vielen schon mal mit zu geben, bevor unsere zweite Auflage ankommt. Damit wir das Paket nicht im Zug mit schleppen mussten, haben wir der […]
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: Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
: Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage Unser Buch “Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ scheint wohl schon bei Amazon lieferbar und wurde auch heute schon in Buchhandlungen gesehen. Eine Amazon-Kindle-Variante gibt es nicht, dafür ist es demnächst als ePub oder PDF erhältlich. Der Preis für die Printausgabe ist 14,99 Euro, die Digitalversionen kosten 12,99 Euro. Eine erste Rezension gab […]
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: Live: 2‑Strikes-Anhörung im Bundestag
: Live: 2‑Strikes-Anhörung im Bundestag Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag veranstaltete heute eine Anhörung zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet”. Rechtsanwalt Dieter Frey erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er „hier das Fernmeldegeheimnis“ vermisse. „Ein solches Modell wäre undenkbar auf freiwilliger Basis“, das ergebe sich aus europäischem Recht und dem Grundgesetz. Dirk von Gehlen von Jetzt.de erklärte, […]
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: Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt
: Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU verstosse. Dafür wurden 25.000 Euro für Hinweise aller Art ausgelobt, „die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer […]
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: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag
: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles: Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger […]
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: Nur heute: Urheberrechtsdiskussionstag vom Kulturrat
: Nur heute: Urheberrechtsdiskussionstag vom Kulturrat Für heute hat der deutsche Kulturrat einen Bundesweiten Aktionstag ausgerufen, um über den „Wert der Kreativität“ zu reden und damit ist wohl das Urheberrecht gemeint. Ich hab das am Wochenende schon gemacht. Am Samstag war ich beim Deutschlandfunk in der Sendung Markt und Medien zu hören. Die Diskurs-PLattform vom Deutschlandfunk hat das ganze Interview mit […]
