Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
Datenschützer Max Schrems (l.) und Facebookchef Mark Zuckerberg werden wohl keine Freunde mehr Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA. Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen.
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Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
Berlin von oben mit Blick auf Alexanderplatz, Fernsehturm, Rotes Rathaus und Berliner Dom. Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.
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Interview zu Corona-Warn-App: „Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt“
Interview zu Corona-Warn-App: „Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt“ Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock. Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
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Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium
Ulrich Kelber und Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.
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Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor
Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.
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Nudging: Forscher wollen Soziale Medien reparieren
Forscher empfehlen, Nutzer:innen von Sozialen Netzwerken bessere Informationen und mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Nudging: Forscher wollen Soziale Medien reparieren Wie können Diskurse in Sozialen Netzwerken besser werden? Indem die Plattformen aufhören, ihre Nutzer:innen zu bevormunden, empfehlen Forscher.
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IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?
Unfreiwilliger Wettbewerb: Bei den IFG-Meisterschaften 2020 konkurrieren die 16 Bundesländer. IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit? Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff.
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NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe! Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.
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Corona-Apps: Was Deutschland von der Welt lernen kann
Eine Infektionsmeldung per App kann es bei hunderten klingeln lassen. (Dank an Oliver Hinzmann für die schöne Illustration!) Corona-Apps: Was Deutschland von der Welt lernen kann Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
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Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
"Your patience with others is good": Der BGH hat heute ein längst überfälliges Urteil zur Freiwilligkeit von Cookie-Einwilligungen gesprochen. Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.
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Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
Politisch motivierter Datenmissbrauch bei der Polizei ist kein Einzelfall Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.
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Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können
Webseiten oder andere digitale Oberflächen sind teilweise bewusst irreführend gebaut – zum Vorteil der Unternehmen dahinter. Dagegen sollen Behörden und Politik aktiv vorgehen, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.
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Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
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Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
Weltweit wird die Meinungsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP fasst die Bundesregierung zusammen, was sie dazu weiß. Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.
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Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause
Teilnehmer:innen des Remote-Hackathons von Jugend hackt Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause Wie funktioniert emanzipatorische Digitalbildung in der Corona-Krise? Wir haben Sonja Fischbauer von „Jugend hackt“ zu Remote-Hackathons, inklusiver Meeting-Kultur und den Schwächen des Bildungssystems befragt.
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Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Datenschutz-Folgenabschätzungen könnten einen Blick hinter die Kulissen moderner Informationstechnologien ermöglichen. Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.
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FAQ zu Corona-Apps: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)
Gesundheit! FAQ zu Corona-Apps: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates) Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Debatte um Corona-Apps: Bewegt euch endlich!
In der Tracing-Debatte liest man oft, Datenschützer:innen würden dem Erfolg im Weg stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Debatte um Corona-Apps: Bewegt euch endlich! Zwischen Glaubenskrieg-Rhetorik und Etikettenschwindel: Die Verfechter:innen eines zentralen Ansatz für Corona-Tracing-Apps haben zu viel Vertrauen verspielt. Wenn es ihnen wirklich um den Erfolg der digitalen Kontaktverfolgung geht, müssen sie den Weg jetzt freimachen. Ein Kommentar.
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Covid-19-Kontaktverfolgung: Richtungsstreit unter den Entwickler:innen der Corona-Tracing-Technologie
Wer so nah beieinander steht, hat sich womöglich angesteckt. Eine Technologie auf dem Smartphone soll bei der Rückverfolgung der Kontakte helfen. Covid-19-Kontaktverfolgung: Richtungsstreit unter den Entwickler:innen der Corona-Tracing-Technologie Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.
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NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz In der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen. Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik.org gekommen ist.