Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
"Your patience with others is good": Der BGH hat heute ein längst überfälliges Urteil zur Freiwilligkeit von Cookie-Einwilligungen gesprochen. Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.
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Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
Politisch motivierter Datenmissbrauch bei der Polizei ist kein Einzelfall Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.
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Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können
Webseiten oder andere digitale Oberflächen sind teilweise bewusst irreführend gebaut – zum Vorteil der Unternehmen dahinter. Dagegen sollen Behörden und Politik aktiv vorgehen, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.
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Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
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Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
Weltweit wird die Meinungsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP fasst die Bundesregierung zusammen, was sie dazu weiß. Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.
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Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause
Teilnehmer:innen des Remote-Hackathons von Jugend hackt Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause Wie funktioniert emanzipatorische Digitalbildung in der Corona-Krise? Wir haben Sonja Fischbauer von „Jugend hackt“ zu Remote-Hackathons, inklusiver Meeting-Kultur und den Schwächen des Bildungssystems befragt.
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Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Datenschutz-Folgenabschätzungen könnten einen Blick hinter die Kulissen moderner Informationstechnologien ermöglichen. Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.
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FAQ zu Corona-Apps: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)
Gesundheit! FAQ zu Corona-Apps: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates) Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Debatte um Corona-Apps: Bewegt euch endlich!
In der Tracing-Debatte liest man oft, Datenschützer:innen würden dem Erfolg im Weg stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Debatte um Corona-Apps: Bewegt euch endlich! Zwischen Glaubenskrieg-Rhetorik und Etikettenschwindel: Die Verfechter:innen eines zentralen Ansatz für Corona-Tracing-Apps haben zu viel Vertrauen verspielt. Wenn es ihnen wirklich um den Erfolg der digitalen Kontaktverfolgung geht, müssen sie den Weg jetzt freimachen. Ein Kommentar.
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Covid-19-Kontaktverfolgung: Richtungsstreit unter den Entwickler:innen der Corona-Tracing-Technologie
Wer so nah beieinander steht, hat sich womöglich angesteckt. Eine Technologie auf dem Smartphone soll bei der Rückverfolgung der Kontakte helfen. Covid-19-Kontaktverfolgung: Richtungsstreit unter den Entwickler:innen der Corona-Tracing-Technologie Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.
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NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz In der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen. Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik.org gekommen ist.
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Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen!
Mediziner:innen sind sich noch unsicher, ob Haustiere auch anfällig für das Corona-Virus sind. Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen! Die Bundesregierung weiß nicht, wieviel Geld sie in Digitalisierungsprojekte investiert. Das Umweltministerium hat nun eine Digitalagenda. Und das Kanzleramt sollte Daten freigeben. Die Woche im fast Corona-Content-freien Überblick.
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Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten
Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.
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Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen
Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
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Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme
Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.
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Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
Die Polizei bei der Arbeit (Symbolbild) Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.
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NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss Im neuen Hintergrund-Podcast berichten wir dieses Mal von zwei nicht ganz so alltäglichen Facetten unserer Arbeit: Anna war als Beobachterin und Live-Bloggerin beim Verfassungsgericht, Ingo war als Sachverständiger im Kanzleramt. Und wir sprechen über die Reaktionen auf einen Artikel, in dem wir erklären, warum viele von uns auf geschlechtergerechte Sprache setzen.
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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot) Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.
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ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung
Unsere Kommunikation im Netz sollte rechtlich ebenso geschützt sein wie jene per Brief, findet eine Gruppe datenschutzfreundlicher Firmen ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln.
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Überwachungsdienstleister Ring: Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras
Wer ist denn da? Ring-Kameras speichern Videodaten, auf die Mitarbeitende unbefugt zugegriffen haben Überwachungsdienstleister Ring: Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras Sie durften es nicht und haben es doch getan: Mitarbeitende des zu Amazon gehörenden Unternehmens Ring haben Videos von Kund:innen angeschaut. Vier Mitarbeitenden wurde deshalb gekündigt, schreibt der Internetkonzern an fünf US-Senatoren. Doch die Dunkelziffer dürfte höher liegen.