Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen!
Mediziner:innen sind sich noch unsicher, ob Haustiere auch anfällig für das Corona-Virus sind. Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen! Die Bundesregierung weiß nicht, wieviel Geld sie in Digitalisierungsprojekte investiert. Das Umweltministerium hat nun eine Digitalagenda. Und das Kanzleramt sollte Daten freigeben. Die Woche im fast Corona-Content-freien Überblick.
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Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten
Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.
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Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen
Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
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Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme
Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.
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Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
Die Polizei bei der Arbeit (Symbolbild) Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.
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NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss Im neuen Hintergrund-Podcast berichten wir dieses Mal von zwei nicht ganz so alltäglichen Facetten unserer Arbeit: Anna war als Beobachterin und Live-Bloggerin beim Verfassungsgericht, Ingo war als Sachverständiger im Kanzleramt. Und wir sprechen über die Reaktionen auf einen Artikel, in dem wir erklären, warum viele von uns auf geschlechtergerechte Sprache setzen.
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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot) Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.
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ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung
Unsere Kommunikation im Netz sollte rechtlich ebenso geschützt sein wie jene per Brief, findet eine Gruppe datenschutzfreundlicher Firmen ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln.
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Überwachungsdienstleister Ring: Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras
Wer ist denn da? Ring-Kameras speichern Videodaten, auf die Mitarbeitende unbefugt zugegriffen haben Überwachungsdienstleister Ring: Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras Sie durften es nicht und haben es doch getan: Mitarbeitende des zu Amazon gehörenden Unternehmens Ring haben Videos von Kund:innen angeschaut. Vier Mitarbeitenden wurde deshalb gekündigt, schreibt der Internetkonzern an fünf US-Senatoren. Doch die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
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Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab
Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.
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Podcast NPP 193 Off The Record : Spezial vom 36c3
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org Podcast NPP 193 Off The Record : Spezial vom 36c3 Auf dem 36. Chaos Communication Congress haben wir erstmals einen Podcast vor Publikum aufgenommen. In der Sonderausgabe unseres Hintergrund-Gesprächs Off The Record redeten wir über vier unserer wichtigsten Veröffentlichungen und die Entwicklung von netzpolitik.org im aufregenden Jahr 2019.
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36. Chaos Communication Congress: Dieses Add-On übersetzt Cookies in Musik
36. Chaos Communication Congress: Dieses Add-On übersetzt Cookies in Musik Das Netz von heute ist ohne Cookies kaum vorstellbar. Auch Werbe-Cookies von Drittanbietern werden häufig immer noch ohne vorherige Einwilligung gesetzt. Mit dem Plugin „Listening Back“ macht die Audio-Künstlerin Jasmine Guffond die Allgegenwärtigkeit der kommerziellen Überwachung erfahrbar.
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Podcast NPP 192: Das netzpolitische Jahr 2019 in 60 Minuten
2019 brachte auch die Netzpolitik wieder auf die Straße: Hier ein Foto von der Demo gegen die Urheberrechtsreform am 16. März in Nürnberg Podcast NPP 192: Das netzpolitische Jahr 2019 in 60 Minuten Vom Doxing-Skandal über die Anti-Uploadfilter-Demos bis zur Passwort-Debatte: 2019 war die breite Öffentlichkeit von so vielen netzpolitischen Debatten geprägt, wie in keinem anderen Jahr zuvor. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.
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Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten
Datenskandal bei der Berlin Polizei: Seit 2013 werden keine Daten mehr gelöscht. Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.
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Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden
Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor. In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an. Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie.
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Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten
Das jährliche Forschungsgeschenk von Facebook an die TU München kommt ohne Verpackung, dafür mit einigen Auflagen. Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.
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DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen
Kein Datenschutz unter dieser Nummer: 1&1 soll ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen Ulrich Kelber macht ernst: Der Bundesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen 1&1. Der Telekommunikationskonzern hatte es Unbefugten zu leicht gemacht, über die Telefon-Hotline die Daten von Kund:innen abzufragen.
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen
Ullrich Kelber beim DatenTag der Stiftung Datenschutz in Berlin Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen Dem Bundesdatenschutzbeauftragten dauern die Verfahren der irischen Aufsicht gegen Facebook, Google und Co. zu lange. Jetzt hat er angekündigt, der Behörde Hilfe anzubieten und ihr Teilfragen abnehmen zu wollen.
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Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält
Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.