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Esther Menhard

Foto: Darja Preuss

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, open access und open source.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon

Alle Artikel von Esther Menhard

Mensch vor einem Laptop, auf dem Bildschirm ist die Webseite einmalzahlung200.de zu sehen; dem Menschen wird angezeigt, er befinde sich im digitalen Warteraum

Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.

in der Trommel einer Waschmaschine ist ein Bitcoin und Seifenschaum, die Tür der Waschmaschine ist geöffnet

Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen. Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren. Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird. Sie fordern einen Sonderweg. Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss.

Bundesministerin für Bildung Forschung Bettina Stark-Watzinger mit schwarzer Jacke, kurzen roten Haaren und Briller vor blauem Hintergrund

Mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten. Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats vor Aktenstapeln und Paragraphen-Zeichen

Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.

Öffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen. Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind.

Paragrafen-Zeichen aus Einsen und Nullen vor Aktenstapeln

Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.

Offen Flügeltür durch die man Quelltext sehen kann

Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können. Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln. Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen.

Flaggen europäischer Länder mit Smartphone im Vordergrund, auf dem Messenger-Dienste angezeigt werden

Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards.

Claudio Guarnieri auf dem Podium des Pegasus-Ausschuss 30.08.2022

Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.

Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 253.881 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Renée DiResta steht im Mantel auf der Straße in Estland

Twitter und Meta haben im Juli und August eine Reihe von Konten gesperrt, die prowestliche Propaganda verbreitet haben. Eine Studie aus Stanford hat herausgefunden, dass sie nur eine geringe Reichweite hatten.

Digitalminister Volker Wissing (FDP), hinter ihm sind stilisierte Glasfaserkabel zu sehen.

Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Smartphone mit US-Karte, Aufteilung der Staaten nach der führenden Partei, Republikaner, Demokraten

Eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA pausiert Meta politische Werbung. Der Konzern sieht sich gerüstet für den Umgang mit Falschinformationen im Umfeld von Wahlen – aber NGOs sehen das anders.

zwei indische Politiker aus dem IT-Ministerium Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney

Indische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert. Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Jan Böhmermann in seiner Sendung zu Microtargeting neben der Facebook-Werbeanzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.

Logos von Google, YouTube und Instagram verschwommen auf Blättern, die auf einer Fläche verteilt sind

Anbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren. Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen.

Ein Betreten-verboten-Schild vor einer Slot Machine im Casino

Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.

Esther Menhard

Alle Artikel von Esther Menhard

Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes

Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“

Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID

OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“

Datenleck in öffentlicher Verwaltung: Ethisches Hacken für mehr Datensicherheit

Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer

Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen

Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen

KW 34: Die Woche, in der die digitale Zivilgesellschaft aus Verbraucher:innen bestand

Geringe Reichweite: Meta und Twitter schalten prowestliche Kampagnen-Accounts ab

Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull

KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde

USA, Brasilien, Kenia: So reagiert Facebook auf politische Wahlen

Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player

Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden

Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren