Esther Menhard
Foto: Darja Preuss
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openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt
Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz openDesk will das Zentrum für digitale Souveränität eine echte Alternative zu Microsoft 365 anbieten. (Symbolbild) openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung
Der Bundesrat erteilte dem Onlinezugangsgesetz 2.0 eine Absage (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
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Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source
Das Zentrum für Digitale Souveräntität soll sich für Open Source in der öffentlichen Verwaltung einsetzen, für mehr Unabhängigkeit von großen IT-Konzernen. Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big Tech und einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Gesellschaft des Bundes jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung und verpasst damit die Chance, IT-Sicherheit zu stärken.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Das OZG 2.0 ist im Endspurt. Der Bundestag hat die Änderungen beschlossen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.
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Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung
Der Bund kontrolliert den Geldhahn und drosselt die Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (Symbolbild) Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.
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Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“
Casey Kreer erklärt auf dem 37. Chaos Communication Congress, warum es in die Hände von Menschen mit Behinderung gehört, technische Lösungen für Barrierefreiheit zu gestalten; warum KI diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“ Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.
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Digitale Souveränität: Bundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad
Der Bund will iPhones und iPads für die öffentliche Verwaltung. Dabei hatte die Bundesregierung eigentlich erklärt, die Digitale Souveränität stärken zu wollen. Digitale Souveränität: Bundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Digitale Souveränität zu stärken und sich von proprietären IT-Produkten unabhängiger zu machen. Wie eine große Ausschreibung des Beschaffungsamts nun zeigt, plant sie stattdessen 774 Millionen Euro für iPhones und iPads auszugeben.
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Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source
Die Bundesregierung will sich Open-Source-Software für die Digitale Souveränität herbeiwünschen, gibt die Milliarden aber doch lieber für proprietäre Software von Oracle und Microsoft aus. Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel. (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.
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Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
Marco Buschmann erklärte in einer Pressemitteilung die Vorzüge von "Mein Justizpostfach". Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.
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Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen
Sachverständige mahnen Verbesserungen beim neuen Onlinezugangsgesetz an. (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern. So lautet die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen im Innenausschuss die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.
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KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.
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Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.
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Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.
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Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen
Die CDU Thüringen will den Vorrang von Open-Source-Software aus dem Vergabegesetz streichen. (Symbolbild) Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Worldcoin: Noch ein Waggon im KI-Hype-Zug
Für Worldcoin, die Cryptowährung von OpenAI-Gründer Sam Altman, fusionieren KI-Hype und Blockchain-Hype zu einem Irisscan. Worldcoin: Noch ein Waggon im KI-Hype-Zug Mit der Cryptowährung Worldcoin will der Unternehmer Sam Altman die Welt zu einem gerechteren Ort machen. Als Grundeinkommen soll sie allen Menschen zukommen und vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz schützen. Dazu bemüht Altman erneut die Angst vor einer KI, die den Menschen über den Kopf wächst und die den KI-Hype wesentlich antreibt. Ein Kommentar.
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Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen
IT-Sicherheitsexperte kennt die Hürden und Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen Die Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin. Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview.
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OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24. Mai zum OZG 2.0 OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.