Autor: Constanze
Foto: Darja Preuss
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Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs
Woran erkennt man Urheberrechtsverletzer? Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt. Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen.
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Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung
Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren. Ein Kommentar.
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Akzeptanz der Corona-App: Corona-App-Befragung: Nutzer wollen Kontrolle und Freiwilligkeit
Damit die Arbeit an der Corona-Warn-App nicht vergeblich war, müssen bei ihrer Gestaltung bestimmte Faktoren beachtet werden, zeigt eine Umfrage. Akzeptanz der Corona-App: Corona-App-Befragung: Nutzer wollen Kontrolle und Freiwilligkeit Findet die Corona-App zur Kontaktverfolgung so viel Akzeptanz, dass Millionen Smartphone-Nutzer sie herunterladen werden? Eine Auswertung einer repräsentativen Befragung zeigt, unter welchen Bedingungen Smartphone-Besitzer dazu bereit wären.
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NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe! Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.
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: Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht viele Kabel. : Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
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: Keine Kooperation mit Grand Jury: Chelsea Manning in Haft genommen
Chelsea Manning 2018. : Keine Kooperation mit Grand Jury: Chelsea Manning in Haft genommen Die Whistleblowerin und Menschenrechtsaktivistin Chelsea Manning ist am Freitag inhaftiert worden. Sie weigert sich, an einer geheimen Untersuchung von Wikileaks mitzuwirken. Unterstützer rufen dazu auf, ihr Briefe ins Gefängnis zu senden.
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: Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit
Überwachungsinstallation des GCHQ in Bude, an der Küste von Cornwall. : Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit Nachdem die Öffentlichkeit durch Edward Snowden von den geheimdienstlichen Spähprogrammen PRISM und TEMPORA erfuhr, wurden mehrere Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die britische Regierung angestrengt. Das Gericht in Straßburg hat nun gegen Gesetze aus Großbritannien und auch aus Schweden erneut mündliche Anhörungen angekündigt.
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: Wahlcomputer: Mit Vertrauen allein ist noch keine Wahlmanipulation abgewehrt
E pluribus unum. : Wahlcomputer: Mit Vertrauen allein ist noch keine Wahlmanipulation abgewehrt Beim 35. Chaos Communication Congress erklärte Alex Halderman, welche Probleme und Sicherheitslücken bei den Wahlcomputern und der Wahlinfrastruktur in den Vereinigten Staaten aktuell bestehen. Auch von Fortschritten bei der Absicherung der US-Wahlverfahren kann er allerdings berichten.
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: NPP162: Das Jahr in 60 Minuten
Wir bieten <a href="https://netzpolitik.org/shop">netzpolitik.org-Merch</a> an. : NPP162: Das Jahr in 60 Minuten 2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.
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: Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen. : Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.
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: Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt
In der Kuppel des Reichstags. : Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.
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: Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. : Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.
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: Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert
Überall Ohren? : Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert Für Menschen, denen die Hoheit über ihre Daten ein Anliegen ist, sind hilfreiche und praktikable Anleitungen zur digitalen Selbstverteidigung gegen kommerzielle Unternehmen oder staatliche Überwachung erfreulich – zumal wenn sie immer mal wieder aktualisiert werden. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat genau das getan und meldet, dass der beliebte und nützliche, aber nicht zu umfängliche Ratgeber Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung in neuer Fassung erschienen ist.
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: Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof
Eingang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. : Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.
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: Cyberwar: Der endlose Krieg
: Cyberwar: Der endlose Krieg Um die strategischen Überlegungen von Militärs und Geheimdiensten für Cyberkonflikte zu verstehen, lohnt es, sich kurz in deren Gedankenwelt zu versetzen. Aus ihrer Sicht befindet sich der Westen seit dem 11. September 2001 in einem »endlosen Krieg«. Der Gegner kann überall lauern, das Schlachtfeld ist die Welt.
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: USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen
Kleine Drohne im Flug (Symbolbild) : USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen Nach einem neuen Gesetz wird es für US-Behörden künftig erheblich leichter, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn sie als gefährlich angesehen werden. Gegen die Regelungen regt sich Kritik, denn das neue Gesetz kann sich auf die Berichterstattung oder auf Protestaktionen mit Drohnen auswirken.
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: „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
Journalisten bei der Arbeit. : „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.
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: G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich
Hinter Stacheldraht: Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg. : G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.
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: Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten
Horst Seehofer. : Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.
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: Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.