Alle Artikel von Chris Köver

Blick auf den Rhein in Köln im Sonnenaufgang
Datenschutz

Verschärftes AufenthaltsgesetzKölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten

Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.

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Datenschutz

Eingezogene HandysEine Härte, die nur Schwäche zeigt

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

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Progressive Pride Regenbogenflagge vor dem Bundestag
Datenschutz

SelbstbestimmungsgesetzWie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

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Demokratie

Gesichtserkennung gegen GrundrechteUngarn verbietet auch Pride in Pécs

Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

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Zwei Männer im dunklen Anzug schauen auf technische Geräte.
Überwachung

AusländerbehördenHandy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

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Beine in Jeans und Turnschuhen, an einem Knöchel ist eine elektronische Fußfessel befestigt
Überwachung

Fußfessel für Gewaltschutz„Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“

In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

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Mann im Anzug mit Stapel Akten in der Hand
Überwachung

Gesichtserkennung und DatenanalyseZivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.

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Zwei progressive pride flaggen stecken an einem schwarzen Stuhl
Datenschutz

SelbstbestimmungsgesetzDobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

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Im Hintergrund ein Gebäude, davor eine Wolke als Clipart
Überwachung

AbschiebungenBerliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu

Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.

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