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Anna Seikel

Foto: generiert mit Dall-E

Anna war von Januar bis März 2023 Praktikantin bei netzpolitik.org. Ihren Bachelor hat sie in Kommunikations- und Medienwissenschaft gemacht, mittlerweile studiert sie im Master European Studies in Leipzig. Vor allem interessiert sie sich dafür, was sozial und kulturell in der Netzpolitik los ist.

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Links: Nina Schernus, Rechts: Demoschild "Mein Uterus, meine Entscheidung"

Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen. Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat. Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen.

Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Smartphone, auf dem bild.de aufgerufen ist

Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.

Eine Person steht mit einer Regenbogenflagge auf einer Sanddüne inmitten der Wüste

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung.

Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

Zu sehen ist Ursula von der Leyens Kopf, zur Hälfte von einem Podium verdeckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.

Für das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr. Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher. Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen.

Ein Handy ist an eine Zimmerpflanze angelehnt. Auf dem Handydisplay ist die App TikTok geöffnet und das Profil der offiziellen TikTok-Seite. Der Hintergrund ist weiß.

Wie steuert TikTok den Feed seiner Nutzer:innen? AlgorithmWatch möchte diese Frage beantworten und ruft zu Datenspenden auf.

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Eine Organisation indigener Informatiker:innen aus den USA fordert den Open-Source-Giganten „Apache Software Foundation“ dazu auf, seinen Namen zu ändern. Sie bemängeln einen Verstoß gegen Apaches Verhaltenskodex sowie kulturelle Aneignung.

In den USA starb ein Lagermitarbeiter von Amazon kurz vor Ende seiner Schicht. Doch die Arbeit im Lager lief einfach weiter, Arbeiter:innen ahnten nichts von einem Leichnam im Gebäude. Erst im August ereignete sich ein ähnlicher Fall im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig.

In den USA soll im Februar erstmals eine „Künstliche Intelligenz“ die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen. Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing. Dessen ungeachtet wird der Einsatz des „Roboteranwalts“ einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben.

Die Regierung Saudi-Arabiens soll Wikipedia-Administratoren als Agenten geführt haben, um Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der NGOs Smex und Democracy for the Arab World Now (Dawn) hervor.

Anna Seikel

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Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte

TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei

Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community

PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben

Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“

Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission

"Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia

KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte

"Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops

Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben

TikTok: AlgorithmWatch ruft zu Datenspenden auf

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Romantisierung und Stereotype: Organisation fordert „Apache“ zu Namensänderung auf

Amazon: Entsetzen über Umgang mit Todesfall in Lagerhalle

Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin

NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben